Berlin: Polizei greift durch zum 1. Mai: Flaschenverbot im Mauerpark

Die Polizei hat den Demonstranten für das traditionelle Mai-Fest im Mauerpark sämtliche Flaschen und Bierdosen verboten. Zudem darf die Demonstration und das Konzert in der Walpurgisnacht nicht in der Eberswalder Straße stattfinden, sondern nur im nördlichen Teil des Mauerparks. Dies erfuhr der Tagesspiegel in der Polizeiführung.

In der Eberswalder Straße war es in den Vorjahren am Vorabend des 1. Mai zu Krawallen gekommen, 2003 wurden Flaschen und Steine auf die Polizisten geworfen. Zuvor hatten die Linken und Autonomen im Mauerpark und auf der Eberswalder Straße Bier in Dosen und Flaschen konsumiert – der traditionelle Auftakt zu den Maikrawallen, am 30. April im Mauerpark und am 1. Mai in Kreuzberg.

Mit dem totalen Flaschenverbot unternimmt die Polizei erstmals den Versuch, den Chaoten wirksam den Spaß zu verderben. Dieses Verbot gelte auch bei dem im Mauerpark vom Bezirk Prenzlauer Berg veranstalteten Fest mit dem großen Feuer.

Auch die von Linksradikalen angemeldete Demo in Mitte am 30. April wird nicht genehmigt. Unter dem Motto „Kommunismus statt Europa“ wollten 2000 Personen gegen die EU-Osterweiterung demonstrieren. Wie berichtet, findet an diesem Abend im Schauspielhaus ein Festakt mit 800 hochrangigen Staatsgästen aus ganz Europa statt. Die Demo sollte nach dem Willen des Anmelders Kritik & Praxis (KP) vom Bahnhof Friedrichstraße durch die Friedrichstraße, einmal rund um den Gendarmenmarkt führen. Doch die Linken dürfen nicht südlich der Linden demonstrieren, hieß es bei der Polizei. Heute soll es ein zweites Gespräch zwischen der KP und der Versammlungsbehörde geben. Unklar ist noch, wo die so genannte Revolutionäre 1.-Mai-Demo starten und entlangführen wird. Klar ist nur, dass die vom linksradikalen Bündnis „Act“ gewünschte Route vom Potsdamer Platz über die Leipziger Straße nicht genehmigt wird.

Die CDU forderte gestern, beide Demonstrationen zu verbieten. „Denn es ist wieder mit Krawall zu rechnen“, sagte der innenpolitische Sprecher Frank Henkel. Innensenator Erhart Körting (SPD) teilte mit, dass dies nicht möglich sei. „Ein Verbot trägt eher zur Eskalation als zur Befriedung bei“, sagte Körting. Die Sicherheitsbehörden erwarten nach Informationen des Tagesspiegels einen radikaleren und gewalttätigeren 1. Mai als in den Vorjahren. Das neu gegründete Bündnis „Act“ habe bereits gezeigt, dass sie nur auf Militanz und Gewalt aus sind. „Die müssen sich profilieren“, lautete die Einschätzung. Heute Nachmittag wollen die Autonomen auf dem Hermannplatz ihre erste Aktion unter dem Motto „Mai-Steine“ starten.