Berlin : Polizei hatte V-Mann vor der Festnahme lange im Visier

Enttarnung offenbar bewusstes Vorgehen der Sicherheitsbehörde

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Um die nach der Enttarnung des V-Mannes Toni S. gespannte Atmosphäre zwischen Berlin und Brandenburg wieder zu bereinigen, sind gestern Gespräche durch die Abteilungsleiter der Sicherheitsbehörden aufgenommen worden, teilte Peter Fleischmann, Sprecher der Berliner Innenverwaltung, mit. Am Montag hatte es ein erstes Gespräch zwischen den Innen- und Justizstaatssekretären der beiden Länder gegeben. Damit werde die Frage einer künftigen verbesserten Kooperation nun auf der „fachlichen Ebene“ geklärt.

Bei der Berliner Polizei heißt es unterdessen, man habe Toni S. schon seit Monaten im Visier gehabt. Auch von seiner V-Mann-Tätigkeit für den brandenburgischen Verfassungsschutz habe man gewusst, Toni S. habe jedoch „so schwere Straftaten begangen, dass wir nicht mehr zusehen konnten".

Der SPD-Innenexperte Klaus-Uwe Benneter zeigte gestern „vollstes Verständnis“ für die Berliner Position. Innenminister Jörg Schönbohm verfahre offenbar nach einer „Haltet-den-Dieb-Methode". Wenn der polizeiliche Staatsschutz erfahre, dass durch den brandenburgischen Verfassungsschutz-Spitzel in Berlin „unter dem Signum des V-Mannes klar gesetzwidrige Taten“ begangen würden, könne das LKA nicht sagen, „das soll Brandenburg verantworten, wir gucken jetzt mal weg".

Ein solches Verhalten wäre weit darüber hinaus gegangen, „was ich für Recht und Gesetz halte". Ob es auch Konsequenzen bei der Berliner V-Mann-Führung geben muss, ist derzeit unklar. Benneter geht jedoch davon aus, dass sich der Verfassungsschutzausschuss des Abgeordnetenhauses nach der Sommerpause mit dieser Frage befassen wird, um eventuell ähnliche Fälle in Berlin auszuschließen. Toni S. sitzt weiter in Untersuchungshaft. Bei einem Haftprüfungstermin am Montag zog sein Verteidiger den Antrag auf Freilassung seines Mandanten überraschend zurück.

Offenbar hat dieser momentan kein Interesse daran, frei zu kommen, um vor möglichen Racheakten aus der Neonazi-Szene sicher zu sein. In den nächsten Tagen sollen er und der ebenfalls festgenommene Neonazi Lars B. noch einmal befragt werden. Vernommen werden soll auch der V-Mann-Führer von Toni S. Ihm wird vorgeworfen, von den Straftaten seines V-Mannes gewusst und sie gedeckt zu haben.

Der aus Nordrhein-Westfalen stammende Verfassungsschützer M. gilt als wenig zimperlich. In einem weiteren Ermittlungsverfahren wegen des Verrats von Dienstgeheimnissen sucht die Abteilung „Interne Revision“ im Polizeipräsidium zudem nach der möglichen undichten Stelle, durch die die Information von S.’ Spitzeltätigkeit an die Öffentlichkeit gelangte. Erfahrene Kriminalbeamte geben solchen Versuchen allerdings kaum eine Chance. „Dabei kommt selten etwas heraus“, heißt es. Otto Diederichs

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