Berlin : Polizei hört immer mehr Telefone ab FDP und Grüne wollen genauere Informationen

Rechtspolitiker von FDP und Grünen fordern vom Senat genauere Auskünfte über die Telefonüberwachung. Der FDP-Abgeordnete Björn Jotzo kritisiert, dass die Polizei in jedem Jahr mehr Telefonanschlüsse abhören lässt, doch niemand wisse, welche Erkenntnisse dabei gewonnen werden. Einem Bericht der Justizverwaltung zufolge sind im vergangenen Jahr 1101 Personen beim Telefonieren belauscht worden – fast doppelt so viele wie im Jahr 2006.

Ebenfalls deutlich zugenommen hat die Anzahl der Ermittlungsverfahren, bei denen Telefongespräche abgehört worden sind. Nach Delikten betrachtet, wurden bei 239 Ermittlungsverfahren nach Kapitalverbrechen wie Mord, Totschlag und Völkermord Telefonate mitgehört. Die meisten richterlich genehmigten Abhöraktionen gab es mit 501 im Zusammenhang mit Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz.

Die Zahl der insgesamt abgehörten Telefongespräche betrug 937 509. Sie wuchs 2007 zwar nur um ein Prozent gegenüber 2006 an. Doch Jotzo erwartet, dass sich der Trend fortsetzt, ohne dass die Richter, die sie genehmigen müssen, den Erfolg der Abhöraktionen kontrollieren können.

Die FDP hatte im vergangenen Jahr mit Unterstützung der Grünen im Abgeordnetenhaus beantragt, dass die Justizverwaltung die Ergebnisse telefonischer Überwachung ebenso mitteilen solle wie die Anzahl der Maßnahmen. Die Staatsanwaltschaft könne relativ leicht erfassen, in welchen Verfahren die Telefonüberwachung zur Verurteilung von Verdächtigen geführt habe. Der Antrag fand keine Mehrheit.

Der Abgeordnete Benedikt Lux, in der Grünen-Fraktion für den Datenschutz zuständig, zweifelt wie Jotzo am Sinn des Berichts. Er bringe „überhaupt keine Erkenntnis über die Qualität, die Effektivität und Rechtmäßigkeit der Telefonüberwachung. Grüne und FDP forderten deshalb, dass die Justiz künftig auch Auskunft darüber geben soll, wie viele Personen von der Überwachung betroffen gewesen seien. wvb.

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