Polizei in Brandenburg : Korruptionsverdacht: Kommissar sitzt in U-Haft

Ein Hauptkommissar der Brandenburger Polizeihubschrauber-Staffel steht unter Korruptionsverdacht. Er war Berater einer Firma, die mit der Aufrüstung der Hubschrauber beauftragt wurde. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Bestechlichkeit.

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Ein Eurocopter EC 135 der Polizeihubschrauberstaffel Brandenburg. 
Ein Eurocopter EC 135 der Polizeihubschrauberstaffel Brandenburg. Foto: dpa

Der Hinweis kam von der Presse. Es war eine Anfrage des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ an das Innenministerium des Landes Brandenburg. Sie drehte sich um den Leiter Technische Dienste der Polizeihubschrauberstaffel. Nun sitzt der 56-Jährige in Untersuchungshaft – wegen des dringenden Tatverdachts der Bestechlichkeit.

Im Innenministerium prüften die zuständigen Beamten die Hinweise, die sich aus der „Spiegel“-Anfrage ergaben, gründlich. Und sie stießen schnell auf einen Verdacht. Vor knapp zwei Wochen, am 9. Mai, schickte das Ministerium die Unterlagen dann an die in Brandenburg für Korruptionsdelikte zuständige Staatsanwaltschaft in Neuruppin.

Es handelte sich um die Akten zu einem Vergabeverfahren aus dem Jahr 2012. Damals beschaffte die Polizei für die beiden in Blumberg (Barnim) stationierten Hubschrauber vom Typ EC 135 neue Wärmebildkameras. Der Technik-Chef wirkte bei der Entscheidung maßgeblich mit – auf beiden Seiten, für das Land Brandenburg und bei der Wiener Firma Airborne Technologies GmbH.

Gegenüber dem Nachrichtenmagazin bestritt der Beamte einen Zusammenhang

Der Beamte hatte eine eigene Firma gegründet und einen Beratervertrag mit dem Unternehmen aus Österreich geschlossen, das in den Jahren 2012 und 2013 die Aufträge der Polizei für die Wärmebildkameras holen wollte. Allein im Jahr 2012 soll das Volumen 3,4 Millionen Euro betragen haben, wie die Staatsanwaltschaft bestätigt. Gegenüber dem Nachrichtenmagazin bestritt der Beamte einen Zusammenhang zwischen der Auftragsvergabe der Brandenburger Polizei und seiner Tätigkeit für die Airborne Technologies GmbH. Er habe keine Vergütung von dem Unternehmen für Umrüstungsaufträge erhalten.

Doch im Zuge der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Neuruppin erhärtete sich der Verdacht gegen ihn sogar. Wenige Tage nachdem die Unterlagen aus dem Potsdamer Ministerium in Neuruppin eintrafen, durchsuchten Ermittler des Landeskriminalamtes das Dienstbüro und die Wohnung des Beamten. Auf Grundlage der beschlagnahmten Unterlagen wurde der Mann einem Haftrichter vorgeführt. Wegen dringenden Tatverdachts und Verdunklungsgefahr schickte der Richter den Beamten in die Untersuchungshaft.

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