Polizei in Brandenburg: Ministerpräsident Woidke rückt von Sparplänen ab

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Polizeireform nun zur Chefsache gemacht, nachdem sein Nachfolger im Amt des Innenministers, Ralf Holzschuher (SPD), eine Debatte über das Scheitern des 2011 gestarteten Vorhaben losgetreten hatte. Über die neue Zielmarke beim Personal will Woidke nun selbst noch im Januar entscheiden. Die ursprünglichen Pläne seien nicht mehr realistisch, sagte er.

Nach Tagesspiegel-Informationen hatte Woidke sich bereits im vergangenen Juli, als er noch Innenminister war, auf 7800 bis 7900 Beamte im Jahr 2020 grob festgelegt, offiziell aber nur von 7400 Stellen gesprochen. „Diese Zahl muss noch an die tatsächlichen Anforderungen angepasst werden“, sagt Woidke nun. Ursprünglich sollte die Zahl der Polizisten von 8900 im Jahr 2010 auf 7000 im Jahr 2020 sinken.

Woidkes ursprüngliche  Strategie war es eigentlich, von den radikalen Abbauplänen seines Vorgängers Rainer Speer (SPD) Stück für Stück abzurücken und dies mit der Kriminalitätslage zu begründen, ohne aber die Strukturreform grundsätzlich infrage zu stellen. Speers Vorgabe, ein Schrumpfen der Bevölkerung bedeute weniger Kriminalität und daher einen geringeren Bedarf an Polizisten, hatte Woidke schon lange gestrichen. Seine Strategie war aber durch eine Kommunikationspanne des neuen Innenministers zunichte gemacht worden. Holzschuher hatte „Unwuchten“ und Defizite eingeräumt, weil weniger Streifenwagen im Land unterwegs sind als versprochen. „Da stimmt etwas nicht“, hatte der Minister gesagt und einen Realitätscheck für die Reform angekündigt.