Berlin : Polizei: Jede zehnte Stelle in der Verwaltung soll frei bleiben

Lars von Törne

Berlins Polizei steht ein weiterer Personalabbau bevor. Jede zehnte Stelle bei der Polizeiverwaltung könnte nach Ansicht von Innensenator Ehrhart Körting (SPD) mittelfristig wegfallen. Bis zu zehn Prozent der bislang 4800 Stellen könnten durch moderne Technik, bessere Organisation und Vermeidung von Doppeltätigkeiten abgebaut werden, sagte er dem "Berliner Kurier". "Wir wollen keinem Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes den Arbeitsplatz wegnehmen, aber es könnten zum Beispiel frei werdende Stellen nicht neu besetzt werden."

Die Kriminalitätsbekämpfung soll nicht unter dem Stellenabbau leiden. Auch bei der Präsenz von Polizeibeamten auf der Straße solle es keine Abstriche geben - "obwohl Berlin besser ausgestattet ist als andere Großstädte". In Berlin kommen nach Angaben Körtings auf 3,4 Millionen Einwohner 20 000 Beamte, in Hamburg auf 1,7 Millionen Einwohner nur 8000.

Bei den Vertretern der Betroffenen stieß Körtings Sparankündigung auf Skepsis, aber auch auf verhaltene Zustimmung. "Eigentlich können wir es uns nicht mehr leisten, innerhalb der Berliner Polizei weiter zu sparen", sagte der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rolf Taßler, dem Tagesspiegel. "Wir haben in den vergangenen Jahren schon diverses Personal abgebaut. Irgendwann ist Schluss."

Grundsätzlich begrüße die Gewerkschaft aber Arbeitserleichterungen und den Abbau von Doppelarbeit. Die Erwartung, durch modernere Technik Stellen überflüssig zu machen, sieht Taßler, der als Lehrer an der Landespolizeischule arbeitet, zurückhaltend. "Wir haben die Erfahrung gemacht, dass immer dann, wenn neue Technik installiert wurde, für eine gewisse Zeit Doppelarbeit entsteht. Das bringt keine Entlastung, sondern erstmal eine stärkere Belastung der Kollegen." Auf längere Sicht sieht allerdings auch die Polizeigewerkschaft die Vernetzung und zentrale Steuerung einzelner Stellen als Erleichterung an. "Mittelfristig kann man die Personalstärke dann wirklich auf den Prüfstand stellen und sehen, wo man Stellen einsparen kann", sagt Taßler.

Denn von Körting angestrebten Abbau freiwerdender Stellen lehnt die Gewerkschaft jedoch ab. "Das an einer Stelle überflüssige Personal sollte anderswo wieder eingesetzt werden", sagt Taßler. "Wir leiden in vielen Bereichen unter Personalmangel." So müsse die Kriminalpolizei dringend von einfachen Verwaltungstätigkeiten entlastet werden, um sich stärker ihrer originären Aufgabe, der Kriminalitätsbekämpfung, widmen zu können.

Der Senator überlegt außerdem, mittelfristig die bezirklichen Ordnungsämter mit einem eigenen Außendienst zu versehen. So könnten Bezirke beispielsweise eigenständig die Anordnung von Halteverboten und Geschwindigkeitszonen regeln sowie die Einhaltung der Hundeverordnung überwachen. Grundsätzlich stimmt die Polizeigewerkschaft dieser Idee zu, hält sie jedoch noch für unausgegoren: "Berlins Bezirksämter sind personell so ausgeblutet, dass sie schon heute nicht mehr in der Lage sind, ihre Aufgaben zu bewältigen", gibt Taßler zu bedenken. "Bislang fehlt ein funktionierender Außendienst. Also müssten dafür erstmal neue Stellen geschaffen werden. Erst dann kann man darüber nachdenken, Tätigkeiten dorthin zu verlagern."

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