1. Mai: Gewaltaufrufe gegen die Polizei

„Wir wollen die Bullen aus unserm Kiez vertreiben, jeden Tag und besonders am 1. Mai.“ Darunter steht fettgedruckt: „Zerstört ihre Fahrzeuge“. Mit Fotos wird an vier Männer erinnert, die „Von Polizeibeamten ermordet“ wurden. Unter den genannten Personen ist der Neuköllner Straftäter Dennis J., der am Silvestertag im brandenburgischen Schönfließ von einem Berliner Zivilpolizisten erschossen wurde. Zudem wird der im Juli 2001 in Genua bei einer Demonstration gegen den G8-Gipfel getötete Carlo Giuliani gezeigt. Gezeichnet sind die Plakate nur mit dem „A“ der Anarchisten.

Unterdessen ging die Serie der Auto-Brandstiftungen weiter. In der Nacht zu Sonntag brannten in der Lichtenberger Erich-Müller-Straße drei hochwertige Wagen. Eine Anwohnerin hatte gegen 23.30 Uhr die Flammen entdeckt und die Feuerwehr alarmiert. Es handelte sich um einen Mercedes CL 500, einen Opel Antara V6 und einen Volvo XC 90. Sie wurden offensichtlich zeitgleich auf einem Parkplatz angezündet. Zwei Stunden später brannte in der Kreuzberger Cuvrystraße ein Wagen des Fernsehsenders N24.  Auch dieser Wagen wurde zerstört. In allen Fällen wird von einer politischen Motivation ausgegangen, deshalb hat der Polizeiliche Staatsschutz die Ermittlungen übernommen. Zudem wurde am Sonnabendmorgen in Mitte zum wiederholten Mal die Bußgeldstelle der Polizei mit Steinen attackiert. Eine Zeugin sah zwei schwarz gekleidete Männer flüchten.

Das Polizeipräsidium erinnerte gestern daran, dass zur Aufklärung einer der Brandstiftungen seit zwei Wochen 10 000 Euro Belohnung ausgesetzt sind. Wie berichtet, hat die Polizei in den vergangenen eineinhalb Jahren keinen einzigen Täter festnehmen können. Vor allem die CDU wirft Innensenator Ehrhart Körting (SPD) eine zu lasche Haltung vor. Die CDU-Forderung nach einer Sonderkommission haben jedoch Körting und Polizeipräsident Dieter Glietsch als sinnlos abgelehnt. Die vergleichsweise hohe Belohnung soll nun Mitglieder innerhalb der linken Szene zur Aussage verlocken – bislang vergeblich.