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1.-Mai-Krawall: Polizist soll Steine auf Kollegen geworfen haben

Am Dienstag beginnt der Prozess gegen einen Beamten, der bei den Krawallen am 1. Mai Steine geworfen haben soll. Der Beschuldigte war an dem Abend privat unterwegs gewesen.

Die Mai-Krawalle waren in diesem Jahr deutlich härter als in den Vorjahren – und die Prozesse danach deutlich spektakulärer. Im vergangenen Monat hatten zwei Verfahren gegen Jugendliche begonnen, denen erstmals nach einer Mai-Randale versuchter Mord vorgeworfen wird. Und am morgigen Dienstag steht nun ausgerechnet ein Polizist vor Gericht. Der 24-jährige Reik L. soll nach Angaben der Staatsanwaltschaft mindestens drei Kleinpflastersteine gezielt in Richtung der in unmittelbarer Nähe eingesetzten Polizeibeamten geworfen haben. Einer der Steine habe einen Polizisten an der Hand, ein weiterer Stein einen Beamten am Helm getroffen. Der Beschuldigte wurde gegen 23.30 Uhr in der Adalbertstraße von Zivilbeamten festgenommen. Die Justiz wirft dem Bundespolizisten Landfriedensbruch und gefährliche Körperverletzung vor. Bei der Festnahme soll er die Steinwürfe zugegeben haben, dies hat er mittlerweile widerrufen.

Mehr als 6000 Beamte waren in Kreuzberg im Einsatz, darunter mehrere Hundertschaften der Bundespolizei. Reik L. hatte seine Ausbildung in Berlin erst im Mai 2008 abgeschlossen und sich danach zum Frankfurter Flughafen versetzen lassen. Am 1. Mai war er privat unterwegs, bei seiner Festnahme war er angetrunken. Bis zum Abschluss des Prozesses ist er vom Dienst suspendiert.

Wegen der Schwere der Vorwürfe war zwar Haftbefehl erlassen worden, in Haft musste L. jedoch nicht, da er einen festen Wohnsitz hat. Die Jugendlichen Rigo B. und Yunus L. dagegen, die am Abend des 1. Mai eine Brandflasche geworfen haben sollen, sitzen seitdem in Untersuchungshaft. Der 19-jährige Abiturient und der 17-jährige Schüler sollen auf der Kottbusser Straße einen Molotowcocktail gegen Polizisten geworfen haben. Sie hätten in Kauf genommen, dass Menschen getötet werden könnten – deshalb die Mordanklage. Von der Brandflasche wurde eine Passantin getroffen, deren Kleidung Feuer fing, sie wurde schwer verletzt.

In dem Prozess, der ebenfalls am Dienstag fortgesetzt wird, hat es, wie berichtet, scharfe Angriffe der Verteidigerinnen gegen Oberstaatsanwalt Ralph Knispel gegeben. Dieser habe seine Objektivitätspflicht „in gravierender Weise verletzt“ und Beweismittel unterdrückt. Die Verteidigung scheiterte jedoch mit dem Antrag auf Ablösung Knispels.

Der Leiter der Abteilung Kapitalverbrechen steht mittlerweile unter Polizeischutz. Denn die militante linke Szene droht dem Juristen mit dem Tode. Zwei Tage nach dem Prozessauftakt gegen Rigo B. und Yunus L. tauchte auf einer linksextremistischen Internetseite die Ankündigung auf, dass Knispel „beseitigt“ werden müsse: „Wir wünschen ihm, dass er so endet wie Uwe Lieschied an der Hasenheide.“ Der Kriminalbeamte war 2006 von dem Straftäter Mehmet E. erschossen worden.

Die Drohung wird von den Sicherheitsbehörden ernst genommen.  Dem Vernehmen nach ist auch der Staatsanwalt ernstlich besorgt. Polizei und Justiz registrieren seit einiger Zeit, dass die linke Szene immer gewalttätiger agiert .

Der Prozess gegen Reik L. beginnt am Dienstag um 9 Uhr im Kriminalgericht Moabit, Saal 255.

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