20.000 Unterschriften benötigt : CDU unterstützt Volksbegehren für Videoüberwachung

Die CDU will den Bundestagswahlkampf nutzen, um Stimmen für das Volksbegehren für mehr Videoüberwachung. 20.000 Stimmen sollen schnell gesammelt werden.

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Nun hat sich in Berlin ein Bürgerbündnis für Videoüberwachung zusammengeschlossen.
Nun hat sich in Berlin ein Bürgerbündnis für Videoüberwachung zusammengeschlossen.Foto: picture-alliance/ dpa

Im Bundestagswahlkampf will die CDU auch Unterschriften für das Volksbegehren für mehr Videoüberwachung sammeln. Dies kündigten am Freitag CDU-Generalsekretär Stefan Evers und der innenpolitische Sprecher Burkard Dregger an. Das Volksbegehren soll eine Änderung des Berliner Polizeigesetzes erzwingen. "Die Bürger erwarten das von uns", sagte Evers.

Eine Forsa-Umfrage hatte Ende Januar ergeben, dass mehr als 80 Prozent der Berliner mehr Kameras im öffentlichen Raum wollen. So soll eine Überwachung von gefährdeten Objekten und gefährlichen Orten möglich sein, sagten Evers und Dregger. Die Polizei solle Kameras an den Orten installieren, die am stärksten von Kriminalität betroffen sind, zum Beispiel am Kottbusser Tor, dem Alexanderplatz oder der Warschauer Brücke.

"Wir wollen keine flächendeckende Überwachung"

Auch eine Überwachung von größeren Fahrradabstellanlagen sei sinnvoll. Die Daten sollen nach einem Monat gelöscht werden, genutzt werden sollen die Aufnahmen nur, wenn sich Straftaten ereignet haben. "Bis dahin guckt sich keiner die Bilder an. Wir wollen keine flächendeckende Überwachung", versicherte Dregger.

Das Aktionsbündnis nennt in siner Gesetzesbegründung die Zahl von 50 möglichen Einsatzorten in Berlin. Berlin habe deutschlandweit die schlechteste Aufklärungsquote aller Bundesländer und gleichzeitig habe die Polizei die geringsten Eingriffsbefugnisse aller Länder, kritisierten die CDU-Politiker. Bekanntlich hatte die SPD gegen Ende der großen Koalition im Jahr 2016 ihre Zustimmung für mehr Videoüberwachung zurückgezogen.

Scharf kritisierte die CDU die derzeitige rot-rot-grüne Koalition. "Die SPD regiert mit komplexgesteuertem Totalversagern", sagte der Innenpolitiker Dregger. Vor allem die Linkspartei wolle mit ihrer Blockade "wohl die historischen Lasten der Stasivergangenheit wieder gutmachen". Videoüberwachung ist derzeit nur temporär und anlassbezogen möglich.

Wie berichtet, wird das im April gegründete "Aktionsbündnis für mehr Videoaufklärung und Datenschutz" auch vom früheren Neuköllner Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) unterstützt. Mit der Unterschriftensammlung kann die CDU beginnen, sobald die gesetzlich vorgeschriebene amtliche Kostenschätzung von der Senatsinnenverwaltung vorliegt. Sie soll in den kommenden Tagen vorliegen. Für die erste Stufe des Volksbegehrens müssen in sechs Monaten 20 000 Unterschriften gesammelt werden. In zweiten Schritt sind dann 170 000 Unterschriften nötig. Die dritte Stufe wäre dann die Volksabstimmung.

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