Abgeordneter der Piraten: Oliver Höfinghoff verliert seine Immunität

Die Tagesordnung für die Sitzung des Rechtsausschusses am Mittwoch wurde kurzfristig um einen Punkt ergänzt: Der neue Punkt 7 behandelte den "Antrag auf Entscheidung über die Aufhebung einer Immunität eines Mitglieds des Abgeordnetenhauses". Gemeint war Oliver Höfinghoff. Damit soll ein Strafverfahren vor dem Amtsgericht Tiergarten ermöglicht werden. Der Leitende Oberstaatsanwalt Berlins hatte sich mit dem Anliegen an den Präsidenten des Abgeordnetenhauses gewandt.

Auch die Piraten stimmten im Rechtsausschuss für den Antrag der Staatsanwaltschaft. Man wolle "das Interesse an einer Aufklärung der Vorwürfe unterstützen", teilten sie danach mit. Eine Sprecherin der Fraktion sagte auf Anfrage, zu den Vorwürfen werde man sich nicht äußern, so lange der Fall nicht entschieden sei. Auf Twitter stellte sich der Fraktionschef der Piraten, Martin Delius, demonstrativ hinter Höfinghoff - im Namen der ganzen Piratenfraktion: "Solidarität ist eine Waffe", schrieb er. Höfinghoff hat die Vorwürfe bestritten, er und sein Anwalt sind derzeit zu keiner weiteren Stellungnahme bereit.

Höfinghoff, von Juni 2013 bis Mai 2014 selbst Fraktionsvorsitzender der Piraten im Abgeordnetenhaus, soll im Mai 2013 zusammen mit einem 25-jährigen Begleiter in Buch drei Männer aus der rechten Szene mit Fahnenstangen und Glasflaschen attackiert haben. Einer der Angegriffenen erlitt eine Schnittverletzung. Als sich die Männer in einen Imbiss flüchteten, haben Höfinghoff und sein Begleiter der Polizei zufolge den Imbiss von außen weiter mit Stühlen und Flaschen beworfen. Außerdem soll Höfinghoff nach Angaben der Staatsanwaltschaft am 3. Oktober 2013 bei einer Demonstration in Hellersdorf einen Beamten bei einer Festnahme behindert haben. Auch deswegen werde gegen ihn ermittelt. Es liege in beiden Fällen ein ausreichender Tatverdacht gegen Höfinghoff vor, so ein Sprecher der Staatsanwaltschaft.

Vorwurf: gefährliche Körperverletzung und Sachbeschädigung

Beide Männer wurden wegen der Aktion im Mai wegen "gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung" und Sachbeschädigung angezeigt, bisher aber wurde nur gegen den 25-jährigen Begleiter ermittelt, da Höfinghoff als Abgeordneter Immunität genoss. Das hat sich nun geändert.