Abstimmung : Neues Polizeigesetz bekommt eine Stimme Mehrheit

Denkbar knapp ist die rot-rote Koalition heute an ihrer ersten Abstimmungsniederlage im Abgeordnetenhaus vorbeigeschrammt. Umstritten ist vor allem, dass es künftig mehr Polizeibefugnisse bei der Videoüberwachung geben soll.

BerlinBei der namentlichen Abstimmung über die Verabschiedung des umstrittenen Polizeigesetzes votierten 74 der Parlamentarier mit Ja und 73 mit Nein. Zwei enthielten sich. Damit kam die notwendige einfache Mehrheit für das sogenannte Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (Asog) zustande. Die rot-rote Koalition verfügt im Abgeordnetenhaus über insgesamt 76 Stimmen. Den Antrag auf die namentliche Abstimmung hatten die Oppositionsfraktionen gestellt.

Eine Mehrheit für die Regierungskoalition war bis zuletzt unsicher, da zwei Abgeordnete der Linksfraktion, Evrim Baba und Mari Weiß, unter anderem wegen verfassungsrechtlicher Bedenken eine Ablehnung erwogen hatten. Letztlich enthielten sie sich, wie sie es vor der Sitzung des Plenums in ihrer Fraktion angekündigt hatten.

Videoüberwachung im öffentlichen Nahverkehr

Die Novelle sieht unter anderem mehr Polizeibefugnisse bei der Videoüberwachung im öffentlichen Nahverkehr vor. Auch sollen vermisste, suizidgefährdete oder einen Notruf auslösende Personen, die hilflos oder gefährdet sind, künftig über ihr Handy geortet werden können.

Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hatte sich am Dienstag noch mit der Linkspartei auf Änderungen an dem Entwurf geeinigt. So sollen etwa Daten von Handyortungen nur mit Zustimmung der betroffenen Personen an Dritte weitergegeben werden dürfen. Auch ist vorgesehen, die Ausweitung der Polizeibefugnisse 2010 einer Überprüfung zu unterziehen.

Mit einer symbolischen Aktion brachte die Grünen-Fraktion zum Abschluss der Debatte ihre Ablehnung des Gesetzes zum Ausdruck. Durch zusammengerollte Papierblätter, die Fernrohre darstellen sollten, nahmen sie die Abgeordneten von SPD und Linke ins Visier. Auf den Blättern waren Videokameras abgebildet. (mit ddp)

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