Amtsgericht Tiergarten: Autozündler-Prozess endet erneut mit Freispruch

Wieder verlangte die Staatsanwaltschaft eine Gefängnisstrafe, wieder musste sie in einem Prozess um eine politisch motivierte Autobrandstiftung eine Schlappe einstecken: Der 25-jährige Niels V. wurde am Montag vom Amtsgericht Tiergarten freigesprochen. Es gebe zwar Indizien, die gegen den Niederländer sprechen, hieß es. Beweise aber seien das nicht. „Es ist uns schleierhaft, wie die Staatsanwaltschaft das anders sehen kann“, sagte die Richterin. Für mehr als drei Monate in Untersuchungshaft soll der Niederländer entschädigt werden.

Niels V. war in der Nacht zum 12. Juni 2009 in Kreuzberg festgenommen worden. Zivilpolizisten hatten ihn und einen 18-Jährigen in der Adalbertstraße in der Nähe eines brennenden Autos gesehen. Sie hätten sich auffällig oft und „verdächtig umgesehen“, sagten die Beamten. Zudem stellte man an der Jacke von V. helle „Anhaftungen“ fest, die er bei der Ausweiskontrolle angeblich schnell abwischen wollte. Er wurde beschuldigt, einen Mercedes mit Grillkohleanzünder in Brand gesetzt zu haben.

Die Staatsanwaltschaft habe an ihm „zur Abschreckung“ ein Exempel statuieren wollen, erklärte V. in dem zweitätigen Prozess. Er selbst bezeichnet sich als „linke Person“, die damals in einem Haus ohne Heizung wohnte und deshalb Grillanzünder benutzte. „Macht mich das schon zum Brandstifter“, stellte er in den Raum. Am Tatabend sei er von einem Konzert gekommen und „ohne Beweise“ festgenommen worden.

Ursprünglich hatte das Amtsgericht den Prozess gegen V. gar nicht eröffnen wollen. Erst auf Beschwerde der Staatsanwaltschaft kam es dazu. Sie forderte nun zweieinhalb Jahre Haft gegen den Niederländer. Ähnlich war es bereits im Prozess gegen eine 21-Jährige und einen 23-Jährigen, die nach mehrmonatiger U-Haft als mutmaßliche Zündler freigesprochen wurden. Eine Verurteilung in einem Prozess um politisch motivierte Brandstiftung gab es bislang nicht.