Amtsgericht Tiergarten : NPD-Politiker Hähnel wegen Volksverhetzung verurteilt

Der Ex-NPD-Landesvorsitzende Jörg Hähnel ist zu zehn Monaten Haftstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Der 35-Jährige wurde am Donnerstag der Volksverhetzung schuldig gesprochen, weil er zur Wahl 2009 Hetzbriefe an Politiker mit Migrationshintergrund verschickt hatte.

Der frühere Berliner NPD-Landesvorsitzende Jörg Hähnel ist am Donnerstag vom Berliner Amtsgericht Tiergarten wegen Volksverhetzung zu zehn Monaten Haft mit Bewährung verurteilt worden.
Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der 35-Jährige im Bundestagswahlkampf 2009 Hetzbriefe an Politiker mit ausländischen Wurzeln geschickt hatte, in denen sie zum Verlassen des Landes aufgefordert wurden. Der Funktionär ist im NPD-Bundesvorstand für Öffentlichkeitsarbeit zuständig.
Außerdem habe Hähnel in seinem Büro in der Parteizentrale im Stadtteil Köpenick einen Fünf-Punkte-Plan zur Ausländerrückführung auf der NPD-Homepage online gestellt. Als Bewährungsauflage muss der gebürtige Brandenburger jeweils 1000 Euro an die Stiftung „Contra Rechtsextremismus und Gewalt“ sowie an eine Organisation zahlen, die sich für die Menschenrechte einsetzt. (dpa)

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