Angebliche Attacke gegen Neonazis: Ex-Pirat Höfinghoff erhält klaren Freispruch

Für den früheren Fraktionschef der Berliner Piraten Oliver Höfinghoff (parteilos) gab es einen „Freispruch erster Klasse“: Der Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung habe sich nicht bestätigt, urteilte ein Amtsgericht am Dienstag. Für die Anschuldigung, er habe vor zwei Jahren zu Gewalt gegen mehrere Männer aus der rechten Szene am Rande einer Demonstration aufgerufen, wurden keinerlei Beweise gesehen. Im Gegenteil: Die Aussage eines NPD-Funktionärs, der Anzeige erstattet hatte, bezeichnete die Richterin als „völlig unglaubhaft“.

Freispruch aus tatsächlichen Gründen und damit „Freispruch erster Klasse“ erhielten auch drei Mitangeklagte im Alter von 26 bis 51 Jahren. Gegen einen 35-Jährigen, gegen den der Verdacht der Sachbeschädigung verblieb, wurde das Verfahren gegen Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 350 Euro eingestellt. Das Urteil nach zweitätigem Prozess entsprach den Anträgen von Staatsanwaltschaft und Verteidigung.

Es ging um einen vermeintlichen Vorfall am Rande eines „Antifaschistischen Putzspaziergangs“ im Pankower Ortsteil Buch. Der 37-jährige Höfinghoff hatte die Demonstration im Mai 2013 begleitet. Auch vor Ort war ein stadtbekannter NPD-Funktionär, der eine Personengruppe in der Nähe des Piraten-Abgeordneten fortlaufend fotografierte.

Die Anklage war zunächst davon ausgegangen, dass Flaschen und Stühle in Richtung der Rechtsextremisten geworfen wurden. Höfinghoff stand unter Verdacht, zu der behaupteten Gewalt angestachelt zu haben. Er und die Mitangeklagten bestritten. Die Vorwürfe seien „erstunken und erlogen“, so der Politiker. Es habe einen Disput gegeben, aber keine Gewalt. Sein Verteidiger sparte in seinem Plädoyer nicht mit Vorwürfen gegen die Justiz: „Diese Anklage war ungerecht, vermeidbar, Berliner Justiz hat schlecht gearbeitet.“