Berlin-Friedrichshain: 41 Nazis in der Rigaer Straße festgenommen

Diese Polizeimeldung überraschte: Um 7.30 Uhr zogen mehr als 40 Personen der gewaltbereiten rechten Szene durch die Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain. Sie sollen dabei rechte Parolen skandiert haben.

Wenig später soll es zu einer Auseinandersetzung zwischen der Nazigruppe und einer anderen, etwa 20-köpfigen linken Gruppe gekommen sein, bei der beide Seiten sich gegenseitig mit Flaschen und Steinen beworfen haben sollen. Auch Holzlatten und andere Gegenstände sollen gemäß Zeugenaussagen eingesetzt worden sein. Ein 23-Jähriger wurde verletzt und musste ambulant in einem Krankenhaus behandelt werden.

Von den insgesamt 44 Festgenommenen sind 41 nach Polizeiangaben der rechten Truppe zuzuordnen, die meisten sind dem Staatsschutz bereits bekannt.

Die Gruppe soll mit der U-Bahn bis Frankfurter Tor gefahren sein. Möglicherweise wollte die Gruppe zu der großen Nazidemo nach Hamburg, die letztlich von Bundesverfassungsgericht verboten worden ist. Darunter befand sich dem Vernehmen nach ein bekannter Organisator der Marzahner Montagsdemos gegen die Asylbewerberheime. Über  Twitter hatte der Neonazi am Freitag gemeldet: „Auf'n Weg nach Hamburg“. Dort sollte wie berichtet eine große Neonazidemo („Tag der Patrioten“) stattfinden, die jedoch vom Bundesverfassungsgericht verboten worden war.

Der Polizeiliche Staatsschutz ermittelt wegen schweren Landfriedensbruchs. Dies allerdings dürfte der linken Szene nicht reichen. Beobachter erwarten nun Racheakte. Die Rigaer Straße gilt als Herz der linksextremistischen Szene. Kurz nach Bekanntwerden des Vorfalls wurde auf einer linksradikalen Internetseite ein Aufruf veröffentlicht, "Faschos, die entlassen werden", vor der Gefangenensammelstelle der Polizei abzupassen und "aus der Deckung zu holen".

14 Stunden nach der überraschenden Neonazidemo durch die Rigaer Straße in Friedrichshain ist auf einer linksextremistischen Internetseite eine „Pressemitteilung aus der Rigaer Straße zu den Vorfällen des Samstags“ veröffentlicht worden. In dieser namentlich nicht unterzeichneten Stellungnahme („machen den heutigen Tag zu einem schwarzen Samstag für uns“) wird deutlich, das die linke Szene ins Mark getroffen wurde. Die Rigaer Straße mit einer Vielzahl autonomer Projekte gilt als Herzstück und Rückzugsraum dieser Szene.

In der veröffentlichten Stellungnahme heißt es: „Aufmärsche wie dieser zeigen, dass deutsche Nazis derzeit in der Lage sind, mehr Leute zu organisieren als in den letzten Jahren.“ Zu ihrem „persönlichen Glück“ hätten die Nazis eine Uhrzeit gewählt, in der „viele Anwohner_innen noch im Bett lagen“. Denn die Rigaer sei „für ihre Wehrhaftigkeit berühmt“. Abschließend heißt es: „Wir werden dann zuschlagen, wenn wir es für richtig halten. Mit uns ist zu rechnen.“