Berlin-Köpenick : Beamte durchsuchen erneut NPD-Zentrale

Erneute Durchsuchung der NPD-Zentrale in Berlin-Köpenick: Weil sie neuen Hinweisen auf der Spur ist, die auf einen Verstoß gegen das Parteiengesetz deuten, ordnet die Staatsanwaltschaft Münster die Untersuchung am Montagmorgen an.

NPD-Zentrale
Im Fokus der Ermittler: Die NPD-Zentrale in Berlin-Köpenick. -Foto: ddp

BerlinDie rechtsextremistische NPD ist nach der Verurteilung ihres früheren Bundesschatzmeisters Erwin Kemna erneut ins Visier der Justiz geraten. Auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft Münster durchsuchten Beamte am Montagmorgen erneut die Bundesparteizentrale der NPD in Berlin-Köpenick, bestätigte Oberstaatsanwalt Wolfgang Schweer am Montag gegenüber "tagesspiegel.de".

Das Landgericht Münster hatte Kemna Mitte September wegen Untreue zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt. Er hatte von 2004 bis Mitte 2007 mehr als 740.000 Euro Parteigelder abgezweigt, um sein finanziell angeschlagenes Küchenunternehmen im Münsterland zu retten.

NPD drohen Rückforderungen der Bundestagsverwaltung

Im Zuge der Ermittlungen wegen Untreue hätten sich Hinweise ergeben, dass Kemna möglicherweise falsche Rechenschaftsberichte an den Bundestag abgegeben habe, die nicht den Vorschriften des Parteiengesetzes entsprächen, sagte Schweer. Hierbei soll es insbesondere um Spenden an die Partei gehen. Ein entsprechendes Ermittlungsverfahren gegen Kemna sei eingeleitet worden. Der NPD drohen im Falle einer erneuten Verurteilung Rückforderungen der Bundestagsverwaltung.

Im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen den früheren Schatzmeister war die NPD-Parteizentrale in der Seelenbinderstraße bereits Anfang Februar durchsucht worden. (ut/ddp)

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