Berlin-Marzahn: Linke treffen auf Rechte bei Montagsdemonstration

Marzahn, die Sechste: Für den Montagabend mobilisieren die Gegner des Containerdorfes für Asylbewerber zu einer weiteren „Montagsdemonstration“. Sie soll um 19 Uhr nahe dem S-Bahnhof Marzahn beginnen.
Linke Gruppen rufen ab 18 Uhr zu Protesten gegen die Heimgegner auf. Mehrere hundert Polizisten haben erneut die Aufgabe, die erwarteten 500 linken und bis zu 1000 rechten Demonstranten zu trennen. Vor zwei Wochen hatten beide Lager sich in Marzahn gegenseitig mit Steinen und Flaschen beworfen. Die Proteste begannen vor sechs Wochen, nachdem bekannt wurde, dass Gesundheitssenator Mario Czaja in Berlin sechs Flüchtlingslager aus Containern plant. Das erste Containerdorf mit 400 Plätzen soll noch im Dezember in Köpenick eröffnet werden. Die fünf anderen Sammelunterkünfte sollen in den ersten Monaten 2015 im Pankower Ortsteil Buch, Hohenschönhausen, Marzahn und zwei in Steglitz fertig werden. Proteste gibt es auch in Buch und in Köpenick. Am größten und aggressivsten sind jedoch die Marzahner Aufmärsche.

Die Organisatoren von der „Bürgerbewegung Marzahn“ haben am Wochenende auf ihrer Facebookseite eine „Umfrage“ gestartet, welche Parolen skandiert werden sollen. Vorgeschlagen wurden unter anderem „Wir sind Deutsch – und ihr nicht“, „Deutsch, stolz, frei“, „Lügenpresse in die Esse“, aber auch das von Nazidemos bekannte „Hier marschiert der Nationale Widerstand“. Linke Gruppen behaupten, dass die Bürgerinitiativen in Marzahn und anderen Bezirken von Neonazis gesteuert werden. Nach Einschätzung des polizeilichen Staatsschutzes gehörte bei der unfriedlichen Demo vor zwei Wochen etwas mehr als die Hälfte der Teilnehmer zur Gruppe der gewaltbereiten Neonazis und war Mitglied rechtsextremistischer Parteien.

Proteste gibt es auch in Brandenburg. Am Samstagabend demonstrierten 130 Personen, darunter viele Neonazis in Wittstock mit einem Fackelmarsch gegen Asylheime. Linke Gruppen kritisierten am Sonntag, dass „ein Blockadeversuch von der Polizei recht rabiat vereitelt“ worden sei. Die Brandenburger Polizei teilte mit, dass das Demonstrationsrecht neutral durchgesetzt wird. Auch Berlins Polizeipräsident Klaus Kandt hatte kürzlich deutlich gemacht, dass die Polizei selbstverständlich auch das Demonstrationsrecht rechter Gruppen durchsetzen wird.