Berliner Justiz: Lässt sich Staatsanwalt Reusch versetzen?

Reusch, der umstrittene Chef der Intensivtäterabteilung der Berliner Staatsanwaltschaft, wird künftig "auf eigenen Wunsch" in der Generalstaatsanwaltschaft tätig sein, sagte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft. Reusch hatte mit Äußerungen über kriminelle Jugendliche aus Einwandererfamilien für Aufsehen gesorgt. Sein Nachfolger an der Spitze der Intensivtäterabteilung wird Oberstaatsanwalt Ingo Kühn. Der 45-jährige parteilose Ankläger, der sein Amt am Montag aufnehmen soll, arbeitet seit 1991 bei der Staatsanwaltschaft Berlin und hat den Angaben zufolge ebenfalls Erfahrungen im Bereich Jugendkriminalität gesammelt.

Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD), die Reusch als Vertreter der Justiz ein öffentliches Redeverbot erteilt hatte, begrüßte die Personalentscheidung. Kühn sei ein hervorragender Jurist und anerkannter Strafverfolger. Damit sei gewährleistet, dass die wichtige Arbeit der Intensivtäterabteilung erfolgreich fortgesetzt werde.

Streit um Reuschs Äußerungen

Reusch hatte im Dezember bei einem Vortrag in der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung dafür plädiert, bei generell nicht abschiebbaren Ausländern, soweit sie gefährlich seien, über "Sicherungshaft nachzudenken, die im Falle freiwilliger und kontrollierter Ausreise aufzuheben wäre". Zuvor sagte der Oberstaatsanwalt zudem, jugendliche Straftäter sollten "auch allein zu Erziehungszwecken in Untersuchungshaft gesteckt" werden. Nach Ansicht der Senatorin hat Reusch damit die Gesetze "überdehnt". Gegen ihn wurde ein Untersuchungsverfahren eingeleitet, das noch nicht abgeschlossen ist.

In Gesprächen mit Reusch sei "übereinstimmend festgestellt worden", dass eine Situation eingetreten sei, die es auch infolge der öffentlichen Diskussion angeraten erscheinen lasse, einen Wechsel an der Spitze der Intensivtäterabteilung vorzunehmen, sagte Generalstaatsanwalt Ralf Rother. Damit solle diese in den Stand versetzt werden, ihre anerkannte und erfolgreiche Arbeit ungehindert fortzusetzen. Reusch werde künftig in einer Abteilung der Generalstaatsanwaltschaft arbeiten, die sich mit Beschwerden gegen gerichtliche Entscheidungen beschäftigt, teilte Sprecher Michael Grunwald weiter mit. An den Gesprächen nahm auch der Leitende Oberstaatsanwalt Andreas Behm teil. (mhz/ddp)