Berliner Kammergericht : Prozess gegen Funktionär der PKK angelaufen

Ein mutmaßlicher Funktionär der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans hat zum Auftakt des Prozesses vor dem Kammergericht Berlin die Aussage verweigert. Ihm wird schwere Brandstiftung und die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen.

BerlinDie Bundesanwaltschaft wirft dem 58-jährigen Mann kurdischer Abstammung vor, als Regionalleiter der PKK in Bayern von Februar 1994 bis Februar 1995 mehrere Brandanschläge angeordnet zu haben. Laut Anklage wurden entsprechend der "verbindlichen Weisung" des Mannes am 26. und 27. September 1994 im Zusammenhang mit einem verbotenen "Solidaritätsmarsch" von Mannheim nach Straßburg fast zeitgleich fünf Brandanschläge mit Molotowcocktails verübt. Anschlagziele waren Polizeidienststellen in Offenburg, Ludwigsburg und Stuttgart sowie die Hauptpost in Offenburg und eine Bank in Kehl. Menschen wurden nicht verletzt.

Lediglich beim Anschlag auf die Post in Offenburg sei Sachschaden entstanden. Hier sollen zwei Männer kurz vor Geschäftsschluss zwei Brandsätze in die Halle mit Postschließfächern geworfen haben. Das Feuer breitete sich über die abgehängte Decke bis ins Obergeschoss aus, das Gebäude wurde stark beschädigt.

Angeklagter stellte sich im März

Nach Angaben der Bundesanwaltschaft hatte der Angeklagte als Regionalleiter die Anweisungen der übergeordneten Europaführung der PKK zu befolgen. Mit den gewalttätigen Aktionen habe die Organisation in Deutschland lebende Kurden an die PKK binden und die Öffentlichkeit auf die Situation der Kurden in der Türkei aufmerksam machen wollen. Vor allem durch Brandanschläge habe die PKK "Macht und Stärke" demonstrieren wollen.

Der Angeklagte wurde seit 1995 mit Haftbefehl gesucht. Er stellte sich im März dieses Jahres den Ermittlungsbehörden und sitzt seither in Untersuchungshaft. Aus Sicherheitsgründen findet das Verfahren des Strafschutzsenats im Hochsicherheitssaal 700 im Landgericht Berlin statt. Der Prozess wird am Freitag fortgesetzt. (mit ddp)

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