Berliner Polizei : Namen von Antifaschisten an Rechtsextreme weitergegeben

Der Berliner Polizeipräsident Dieter Glietsch hat im Innenausschuss die Übermittlung der Namen von Antifaschisten an mutmaßliche Angehörige der rechten Szene eingeräumt.

Polizeipräsident
Berlins oberster Ermittler. Dieter Glietsch (60) ist seit Mai 2002 Polizeipräsident in der Hauptstadt. -Foto: Heinrich

BerlinDer Berliner Staatsschutz hatte am vergangenen Donnerstag die Wohnungen von drei Angehörigen der antifaschistischen Szene durchsucht. Grund für die Polizeiaktion war ein Plakat, das am 9. September 2007 bei einem "Aktionstag" gezeigt wurde. Darauf waren rund 40 mutmaßliche Berliner Neonazis abgebildet.

Laut Glietsch stellten die Polizisten deshalb Anzeige wegen Verstößen gegen das Kunsturhebergesetz. Wenige Stunden nach der Durchsuchung waren die Namen der Beschuldigten dann auf einer bekannten Neonazi-Internetseite veröffentlicht worden. Grund dafür sei, dass die geschädigten Rechtsextremen von der Polizei mit Fragebögen angeschrieben wurden, auf denen sich auch die Familiennamen der Beschuldigten Antifaschisten befanden, sagte Glietsch im parlamentarischen Innenausschuss.

Der Polizeipräsident sagte, er habe im vergangenen Jahr bereits per Weisung unterbunden, dass Namen von Beschuldigten an Geschädigte übermittelt werden, egal ob links oder rechts. Da es hier immer wieder zu strafbaren Aktivitäten komme, halte er dies nicht für "sachgerecht". Insgesamt sei das Vorgehen des Staatsschutzes sowie der gesamte Verfahrensablauf aber nicht zu beanstanden. (mist/ddp)

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