Berliner Polizei : Schläger in Uniform

Polizisten greifen Demonstranten an. Vietnamesen werden in Berlin von Beamten bedroht und bestohlen. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International fordert unabhängige Untersuchungen.

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Demonstranten klagen häufig über Polizeigewalt.
Demonstranten klagen häufig über Polizeigewalt.Foto: dpa

Der Mann läuft friedlich neben einer Demonstration. Nach Rangeleien zwischen Polizisten und Linken fragt er die Beamten nach ihren Dienstnummern. Wenig später – so ist es auf einem Amateurvideo zu sehen – wird er von einem Polizisten angegriffen, geht zu Boden. Die Ermittlungen sind abgeschlossen, was Insidern zufolge schon nicht einfach war. Angeklagt wurde bisher aber niemand, obwohl die Attacke schon fast ein Jahr her ist.

Verurteilt wurden am Dienstag hingegen zwei Bundespolizisten wegen schweren Raubes. Sie hatten im Dienst in Berlin grundlos Vietnamesen bedroht und bestohlen. Eines der Opfer wurde geschlagen und im Umland ausgesetzt.

Schläge bei Großveranstaltungen, Misshandlungen von Nichtdeutschen – solche Übergriffe von Polizisten gebe es in der Stadt immer wieder, sagen Rechtsanwälte und Innenexperten. An diesem Donnerstag stellt Amnesty International seinen Bericht zu Polizeigewalt vor. Diese sei hierzulande zwar nicht systematisch, doch gebe es zahlreiche Einzelfälle. Die Vorwürfe würden häufig nicht umgehend, unabhängig und umfassend untersucht, sagte die Generalsekretärin von AI in Deutschland, Monika Lüke, am Donnerstag in Berlin bei der Vorstellung eines Berichts, der 15 konkrete Fälle seit 2004 beschreibt.
   Nicht selten scheiterten die Verfahren schon daran, dass kein Täter ermittelt werden könne. Bei Ermittlungen gegen Kollegen mauerten Polizisten - teilweise gebe es auch ein falsch verstandenes Wir-Gefühl. Amnesty International fordert unabhängige Untersuchungen der Fälle. Zudem müsse es eine Kennzeichnungspflicht von Polizisten geben, um Vorwürfe klar konkreten Beamten zuordnen zu können - insbesondere dann, wenn sie Helme tragen.

Das Bundesinnenministerium in Berlin wies die von Amnesty erhobenen Vorwürfe zurück. Ein Sprecher sagte, rechtswidrige Gewaltanwendungen von Polizisten würden sofort strafrechtlich und disziplinarrechtlich verfolgt. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) sprachen sich gegen eine Kennzeichnungspflicht aus. Sie verwies darauf, dass die Polizisten im Einsatz selbst einer steigenden Gewalt ausgesetzt seien. Eine unabhängige Untersuchungskommission sei nicht nötig. Es gebe Ermittlungen der Polizei und Justiz sowie parlamentarische Ausschusse und innerpolizeiliche Kontrollstrukturen.

Offizielle Statistiken - sofern es sie zu dem Thema gibt - sind nach Einschätzung von Amnesty begrenzt aussagekräftig. Aus ihnen gehe nicht hervor, ob ein Verfahren eingestellt wurde, weil der Tatvorwurf unberechtigt gewesen sei oder weil nicht ordentlich ermittelt wurde. Dem Bericht zufolge gab es beispielsweise im Jahr 2008 in Berlin 548 Fälle, bei denen gegen Polizisten wegen Körperverletzung im Amt ermittelt wurde. Von einer Verurteilung in diesen Fällen war Amnesty nichts bekannt. Bundesweite Zahlen lagen nicht vor.

Schon vor sechs Jahren hatte Amnesty kritisiert, dass „das wahre Ausmaß der Misshandlungen“ hierzulande nicht bekannt sei. Würden Misshandlungen bekannt, verstrichen oft Jahre bis zur Anklage. Schuldig gesprochene Polizisten wiederum hätten „bisweilen Strafen erhalten, die in keinem Verhältnis zur Schwere der Tat standen“. Richter- und Polizeiverbände wiesen die Vorwürfe zurück. Im Jahr 2008 kam es in Berlin zu 636 Anzeigen gegen Polizisten wegen Körperverletzung im Amt – verurteilt wurde bisher keiner. Zuletzt hatte es am Wochenende Proteste in Neukölln gegeben, nachdem der Kommissar, der den Autodieb Dennis J. an Silvester 2008 im märkischen Schönfließ erschossen hatte, vom Landgericht Neuruppin wegen Totschlags in einem minderschweren Fall verurteilt wurde. Obwohl das Gericht feststellte, dass der Fahnder mit bedingtem Tötungswillen und nicht in Notwehr gehandelt habe, bekam er eine Bewährungsstrafe. (mit dpa)

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