Berlins Justiz : "Ein Armutszeugnis"

Was tun wegen der Probleme an Berliner Gerichten? Stefan Finkel vom Richterbund spricht mit dem Tagesspiegel über Justizpannen, die Länge von Verfahren und Personalmangel an den Berliner Gerichten.

Stefan Finkel Foto: privat
Stefan Finkel, stellvertretender Landeschef des Berliner Richterbundes. -Foto: privat

Immer wieder gibt es Justizpannen in Berlin. Erst vor ein paar Tagen wurde bekannt, dass ein mutmaßlicher Gewalttäter nach sechs Monaten Untersuchungshaft entlassen werden musste, weil kein Prozesstermin innerhalb des gesetzlich vorgeschriebenen Halbjahreszeitraums zustande kam. Arbeitet die Justiz zu langsam?

Das Problem liegt nicht darin, dass wir zu langsam arbeiten. Fest steht, dass wir in Berlin eine personelle Unterbesetzung bei den Richtern von mindestens zehn Prozent haben. Etwa 128 Richter arbeiten am Kammergericht, weitere 560 an den Amtsgerichten. Zirka 114 Richter beschäftigen sich am Landgericht mit Strafsachen, rund 200 Richter bearbeiten am Landgericht Zivilsachen. Gemessen an Fallzahlen bräuchten wir nach dem Personalberechnungssystem „Pebbsy“ allein am Landgericht mindestens 344 Richter. Und selbst die würden nicht ausreichen. Um unsere Arbeit zu schaffen, bräuchten wir in Berlin allein an den Landgerichten mindestens 360 bis 370 Richter.

Neueinstellungen wird es aber nicht geben. Die Justizverwaltung argumentiert, dass Berlin im Vergleich zu anderen Bundesländern ausgesprochen gut mit Richtern ausgestattet ist.

Solche Vergleiche ziehen absolut nicht. Wir haben doch in Berlin im Vergleich zu beispielsweise Hamburg viel mehr Klagen gegen Hartz IV im Sozialbereich. Die Zivilgerichte in Berlin haben die meisten Bauverfahren in Deutschland zu bearbeiten. Das liegt auch an Berlin als Hauptstadt: Hier wird mehr gebaut als anderswo. Das gilt ebenso für die Masse der in Berlin zu verhandelnden Strafverfahren: Das liegt auch an den sozialen Brennpunkten, die es hier gibt.

Die durchschnittliche Verfahrensdauer liegt beim Landgericht bei 6,6 Monaten. Das kann doch nicht allein am Personalmangel liegen, oder?

In den letzten Jahren sind mehrere Strafkammern und im vergangenen Jahr allein vier Zivilkammern geschlossen worden. Außerdem hatten wir massive Kürzungen im mittleren Justiz-Dienst zu verkraften. Manche Geschäftsstellen konnten deshalb monatelang nur rudimentär geöffnet werden. Von 15 allgemeinen Großen Strafkammern am Landgericht Berlin sind zehn überlastet. Die können keine neuen Verfahren annehmen. Normalerweise werden alle Verfahren auf 15 Strafkammern verteilt. Die überlasteten zehn Kammern sind aus demVerteilungssystem rausgenommen worden. Sie können nicht mehr gewährleisten, dass Verfahren in dem gesetzlich vorgegebenen Zeitrahmen verhandelt werden können. Auch sämtliche vier Kammern, die Betäubungsmittelverfahren bearbeiten, sind schon völlig überlastet.

Justizsenatorin von der Aue verweist auf die Selbstorganisation der Gerichte, die ihre Freiheiten nur umsetzen müssten.

Wenn wir diese Freiheiten umsetzen könnten, wäre es wunderschön. Aber wir haben diese Freiheiten nicht mehr. Wir haben zu wenig Personal. Und was die Sachausstattung betrifft: Wann sind die Gerichte renoviert worden, die Geschäftszimmer, die Arbeitszimmer der Richter? Das ist ein wirklich trauriger Anblick. Das einzige, was wir in den letzten Jahren bekommen haben, sind Computer. Endlich. Wenn man bedenkt, wie lange Computer schon Standard sind, ist das ein Armutszeugnis.

Summa summarum heißt das: Es ist eine zwingende Folge, dass mutmaßliche Straftäter immer wieder vor Prozessbeginn aus der Haft entlassen werden.

Ja, mit solchen Entlassungen ist in Berlin weiterhin zu rechnen, wenn wir nicht mehr Personal und mehr Richterstellen besetzt bekommen.

Das Gespräch führte Sabine Beikler.

Stefan Finkel (41) ist seit 1996 Richter am Landgericht für Strafsachen sowie stellvertretender Vorsitzender des Landesverbands Berlin des Deutschen Richterbundes.

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