Beschleunigte Verfahren : Gerichte um Wohl von Kindern bemüht

Die Berliner Familiengerichte entscheiden zunehmend in beschleunigten Verfahren über Fälle von Vernachlässigung und Sorgerechtsstreitigkeiten. "Kinder gehen immer vor" ist die Botschaft der schnelleren Abarbeitung der Fälle.

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Die Fälle, über die Familienrichter entscheiden, haben eines gemein: Es geht um das Kindeswohl. Kinder leiden unter Trennungen, unter Elternkonflikten um das Sorge- und Umgangsrecht. Sie sind in ihrer Entwicklung auch dann gefährdet, wenn Eltern sich nicht mehr darum kümmern, ob ihr Kind regelmäßig zur Schule geht, wenn Eltern ihre Kinder vernachlässigen, misshandeln oder gewalttätig sind. Für alle Behörden ist Kinderschutz die Prämisse. Denn: „Kinder können nicht warten“, sagt Cornelia Holldorf, Familienrichterin und Vizepräsidentin des Amtsgerichts Pankow/Weißensee. Deshalb wurde in Berlin vor vier Jahren das „beschleunigte Verfahren“ eingeführt.

Der Vorteil liegt auf der Hand: Innerhalb von einem Monat nach Verfahrensbeginn wird jetzt ein Termin vom Gericht anberaumt, bei dem die Eltern und ein Vertreter des Jugendamtes angehört werden. Früher mussten die Gerichte noch auf eine schriftliche Stellungnahme des Jugendamtes warten, was mitunter Monate dauerte. In den beschleunigten Verfahren dagegen werden die Jugendamtsmitarbeiter mündlich angehört.

78 Berliner Familienrichter versuchen, bei Anhörungsterminen mit den Eltern „nachhaltige Lösungen“ zu finden und ihnen ihre „gemeinsame Verantwortung gegenüber ihrem Kind“ deutlich zu machen, sagt Familienrichterin Holldorf. Zwei Drittel aller Verfahren enden nach dieser Anhörung erfolgreich. Von 3000 Verfahren vor dem Pankower Amtsgericht 2009 betrafen 530 die Gefährdung des Kindeswohls. Rund 27 700 Verfahren gab es berlinweit bis Ende September dieses Jahres. 1736 Fälle betrafen Unterhaltsfragen, 5835 Sorgerechtsstreitigkeiten, 2280 das Umgangsrecht. In 1500 Verfahren ging es um Kindeswohl-Gefährdungen.

Manche Verfahren landen in der zweiten Instanz vor dem Kammergericht. „Auch wir versuchen, gütliche Lösungen zu finden“, sagt Ulrich Brüggemann, Vorsitzender eines Familiengerichts beim Kammergericht. „Es gelingt in der Regel, an die Vernunft der Eltern zu appellieren.“ Zur Aufgabe eines Anwalts gehöre auch mitunter der Rat, sich an eine Erziehungs- und Familienberatungsstellen oder an das Jugendamt zu wenden, statt auf „aktenfüllende Schreiben“ der gegnerischen Parteien zu warten, sagt Rechtsanwalt Marcus Borgolte. Um die Interessen des Kindes zu wahren, bemüht sich ein Verfahrensbeistand, die Eltern zum Beispiel bei Streitigkeiten um das Umgangsrecht an einen Tisch zu bringen. „Die Anhörungen vor Gericht sind heute auch angstfreier und sehr konstruktiv“ , sagt Claudia Neidig.

Immer wieder gibt es aber Fälle, in denen andere Gründe für eine Gefährdung des Kindeswohls vorliegen: überforderte Eltern, Kinder und Jugendliche, die delinquent geworden und polizeibekannt sind. Solche Fälle werden heute wesentlich schneller erfasst als früher, da die zuständigen Behörden effektiver zusammenarbeiten. Im Bezirk Mitte zum Beispiel hat jede Schule Ansprechpartner im Jugendamt, wie Oberschulrat Detlev Thietz erzählt. Im vergangenen Jahr wurden im Bezirk 250 Fälle von unentschuldigtem Fehlen in der Schule registriert. „Das kann viele Gründe haben, beispielsweise schulischer Misserfolg, schwierige familiäre Verhältnisse oder auch psychische Probleme des Betroffenen“, sagt Thietz. 2009 registrierte der Bezirk, dass elf Prozent aller Entschuldigungen bei Fehlzeiten von mehr als zehn Tagen Grundschüler betrafen. Ab kommendem Jahr will der Bezirk auch für diese Fälle einen eigenen Leitfaden für Schüler der ersten bis Ende der sechsten Klasse anwenden, der unter anderem auch Hausbesuche in den Familien beinhaltet.

Bei delinquenten Kinden dürfe nicht vergessen werden, dass „diese nicht immer nur Täter, sondern auch Opfer sein können“, sagt Jochen Sindberg, Leiter der Kripo Mitte. „Taten fallen nicht einfach vom Himmel.“ Deshalb müssten Behörden so früh wie möglich auf diese Fehlentwicklungen reagieren. Das habe „nichts mit Schmusekurs zu tun“, sondern mit Prävention, die immer wichtiger werde.

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