Bestechlichkeitsvorwurf : Justizbeamter freigesprochen

Ein Justizbeamter der Justizvollzugsanstalt Tegel ist am Freitag vom Amtsgericht Tiergarten vom Vorwurf der Bestechlichkeit freigesprochen worden.

Der 55-Jährige war angeklagt, einem Häftling zwischen Mai und November 2007 mehrfach Kosmetika, Lebensmittel und Handys in die Haftanstalt mitgebracht und dafür als Gegenleistung bis zu 200 Euro erhalten zu haben. Zudem soll er ihn mit internen Informationen versorgt haben.

Dem Gericht zufolge war dem Beamten nicht nachzuweisen, dass er für seine Gefälligkeiten tatsächlich einen Vorteil erhielt. Im Prozess hat der Justizbeamte eingeräumt, dem Mitangeklagten gelegentlich Sachen mitgebracht, aber dafür nur den „Aufwandsbetrag“ erhalten zu haben. Es gebe keine tragfähigen Beweise. "Wir wissen nicht, was, wann und wofür geliefert worden ist“, hieß es im Urteil.

Der Justizbeamte habe zwar seine Dienstpflichten verletzt, weil er nicht "der Einkäufer der Häftlinge ist, um ihnen das Leben angenehm zu machen“, sagte die Richterin. Ein strafbares Handeln habe sich aber nicht feststellen lassen. Der 39-jährige Häftling, der wegen Bestechung mitangeklagt war, wurde ebenfalls freigesprochen. Er saß damals wegen Steuerhinterziehung in der JVA Tegel ein.

Die Waren wurden in der "Wäschekammer“ übergeben. Der Angeklagte war deren stellvertretender Leiter, der Häftling dort beschäftigt. Der Beamte hatte ausgesagt, dass sich beide in der täglichen Arbeit auch privat "näher“ gekommen seien. Er ist seit Oktober vorigen Jahres vom Dienst freigestellt. (ddp)

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