Sechs Firmenwagen in Kreuzberg angezündet: Linksextremisten bekennen sich zu Anschlag

Der Anschlag auf Fahrzeuge der Sicherheitsfirma Securitas in Kreuzberg am Dienstagabend war politisch motiviert. Am Freitag früh wurde auf einer einschlägigen linksextremistischen Internetseite eine Selbstbezichtigung veröffentlicht. Darin bekennt sich eine Gruppe "Verschwörung rachsüchtiger Brandstifter_innen" zu der Tat. Als Motiv wird genannt, dass die Firma die von Flüchtlingen besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg bewacht. Nach Polizeiangaben hatten Passanten gegen 18.40 Uhr am Halleschen Ufer die Flammen auf dem Parkplatz der Firma bemerkt und die Feuerwehr alarmiert. Es entstand hoher Sachschaden. Der für politische Delikte zuständige Staatsschutz hatte sofort die Ermittlungen übernommen. Das Bekennerschreiben wurde erst zwei Tage später veröffentlicht. Darin heißt es: "Securitas bewacht in Berlin seit zwei Jahren den Zugang zur besetzten Schule in der Ohlauer Straße in Kreuzberg und zwingt damit die wenigen dort verbliebenen Geflüchteten zu einem Knast-ähnlichen Leben. Durch ständige Anzeigen und Schikanen der Bewohner_innen hat sich deren Zahl ständig reduziert – viele sind im Knast verschwunden, wurden abgeschoben oder haben Hausverbot."

Nach Polizeiangaben gab es in diesem Jahr acht politisch motivierte Brandanschläge auf Autos. Dabei wurden 15 Fahrzeuge zerstört. Drei dieser acht Taten wurden von Rechtsextremisten begangen. Zwei linke Brandanschläge gab es auf Gebäude.

Bei wem liegt die Verantwortung?

CDU-Innenexperte, Burkard Dregger, sieht den Innensenator Andreas Geisel (SPD) in der Verantwortung, Autobrandstiftungen wirkungsvoller zu bekämpfen. "Angesichts der Häufung solcher Taten in unserer Stadt dürfen wir nicht zur Tagesordnung übergehen. Solche Taten sind schlimme Verbrechen und kein Ausdruck einer politischen Haltung", sagt er. Seine Frage an den Innensenator: Was gedenkt dieser nun zu tun?" Die FDP wies darauf hin, dass unter dem bisherigen Innensenator Frank Henkel (CDU) ebenfalls zahlreiche Autos angezündet wurden.

Innensenator Andreas Geisel hatte am Mittwoch im Verfassungsschutzausschuss gesagt, dass in den vergangenen Jahren jährlich zwischen 200 und 400 Brandstiftungen. Politisch motiviert war etwa jeder vierter Fall, die Schwankungen seien erheblich. 2009 gab es den Rekord von 145 politisch motivierten Brandstiftungen. 2013 waren es dagegen nur 23.

Auch "normale" Brandstiftungen

In der Nacht zu Mittwoch wurden auch im Neuköllner Stadtteil Gropiusstadt Autos angezündet. Im Horst-Caspar-Steig hörten Anwohner gegen 0.30 Uhr einen lauten Knall. Wenig später bemerkten sie zwei brennende Mercedes auf einem Parkplatz. Die Feuerwehr konnte den Brand löschen, ein weiterer BMW wurde aber ebenfalls beschädigt. Hier ist kein politisches Motiv zu erkennen, ein Brandkommissariat ermittelt. Auffallend ist, dass es in

den letzten Wochen in der Gegend ähnliche Anschläge gab.