Brandanschläge : Polizeigewerkschaft fordert mehr Härte gegen Linksextremisten

"Hier sind Terroristen am Werk": Angesichts der Serie von Brandanschlägen auf Autos und Gebäude in Berlin hat die Deutsche Polizeigewerkschaft die Bundesanwaltschaft aufgefordert, die Ermittlungen an sich zu ziehen.

Hannes Heine

Die Polizeigewerkschaft fordert mehr Härte gegen linksextremistische Straftäter. Angesichts der Serie von Brandanschlägen auf Autos und Gebäude in Berlin hat die Deutsche Polizeigewerkschaft die Bundesanwaltschaft aufgefordert, die Ermittlungen an sich zu ziehen. Am Sonntagmorgen explodierten vor dem Büro des Verbandes in der Calvinstraße in Moabit mehrere Gaskartuschen, die zu Brandsätzen umgebaut worden waren. „Hier sind Terroristen am Werk“, sagte Rainer Wendt, Bundeschef der Polizeigewerkschaft.

Die Generalbundesanwältin beim Bundesgerichtshof, Monika Harms, ist bei Staatsschutzdelikten die oberste Strafverfolgungsbehörde des Landes. Ihre Behörde ermittelt bereits wegen eines Anschlags auf eine Hamburger Polizeiwache Anfang Dezember. Dabei hätten die Täter jedoch, erklärte die Bundesanwaltschaft, den Tod von Polizisten in Kauf genommen: Eine brennende Mülltonne sei in eine Ausfahrt geschoben worden. Zeitgleich wurde damals die Außenstelle des Bundeskriminalamtes in Berlin-Treptow attackiert. Gewerkschafter Wendt erklärte, es sei nicht auszuschließen, dass in Berlin und Hamburg dieselben Netzwerke aktiv seien. Zur Strafverfolgung seien länderübergreifende Ermittlungen notwendig, die die Strukturen der Täter-Gruppen aufdeckten. Eine Koordinierung der am selben Tag verübten Anschläge halten Ermittler jedoch für unwahrscheinlich.

Angesichts des jüngsten Angriffs mit einer Gaskartusche sagte Frank Wallenta, Oberstaatsanwalt und Sprecher beim Bundesgerichtshof, dem Tagesspiegel: „Die Welle der in letzter Zeit begangenen linksextremistischen Taten ist besorgniserregend.“ Die Bundesanwaltschaft sei aber nicht gesetzlich ermächtigt, jedwede Taten aus diesem Bereich an sich zu ziehen. „Dies geht nur, wenn die Taten bestimmt und geeignet ist, die innere Sicherheit zu beeinträchtigen.“ Dies sei in Berlin derzeit nicht der Fall, weil es keine Anhaltspunkte dafür gebe, dass es sich um eine bestimmte organisierte Gruppe handele.

Bei der ebenfalls jahrelang in Berlin aktiven „Militanten Gruppe“ hatten die Bundesstaatsanwälte und das Bundeskriminalamt die Ermittlungen wegen knapp 30 Anschlägen an sich gezogen. Der Bundesgerichtshof urteilte jedoch, dass es sich bei der Kleingruppe um keine terroristische Vereinigung handele. Denn die begangenen und geplanten Brandanschläge seien eben „nicht geeignet, die Bundesrepublik Deutschland erheblich zu schädigen“. Drei Verdächtige sind wegen eines versuchten Brandanschlags auf Bundeswehrfahrzeuge zu rund drei Jahren Gefängnis verurteilt worden.

Der Verfassungsschutz war kürzlich zu dem Schluss gekommen, dass in der linken Szene die Gewaltbereitschaft steige. Bei der linksextremistischen Kriminalität gebe es 2009 gegenüber dem Vorjahr eine Verdoppelung, heißt es aus dem Büro von Berlins Polizeipräsident Dieter Glietsch. In Berlin lebten rund 1000 militante Autonome. Nachdem in der Nacht zum Sonntag erneut sechs Autos in Brand gesteckt worden sind, hat sich die Zahl der 2009 angezündeten Fahrzeuge auf mindestens 212 erhöht. An den Weihnachtstagen wurde außerdem die dänische Botschaft in Berlin – aus Protest gegen die Polizeieinsätze beim Klimagipfel in Kopenhagen – mit Farbe besprüht. Schon im vergangenen Jahr gab es in Berlin 135 Brandanschläge auf Fahrzeuge.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben