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Brandanschlag auf Auto : Linken-Politiker will sich "nicht einschüchtern lassen"

In Adlershof brannte in der Nacht zu Dienstag das Auto des Linken-Politikers Hans Erxleben. Schon 2012 hatte es einen Anschlag auf seine Wohnung gegeben - doch der Politiker möchte sich "nicht einschüchtern lassen".

Foto: dpa/Archiv

In der Nacht zu Dienstag wurde in Adlershof das Auto des Linken-Bezirkspolitikers Hans Erxleben angezündet. Anwohner entdeckten den brennenden "Toyota IQ" gegen 2.20 Uhr in der Vogelbeerstraße und alarmierten die Feuerwehr. Das Auto brannte vollkommen aus. Ein daneben geparkter Wagen wurde leicht beschädigt.

Schon 2012 war das Wohnhaus des Politikers Ziel eines Anschlags gewesen. Er ist seit Jahren in Bündnissen gegen Rechtsextremismus aktiv, unter anderem leitet er den Integrationsausschuss der Bezirksverordnetenversammlung in Treptow-Köpenick. Was den erneuten Anschlag betrifft, ist Erxleben sicher, dass der seinem Engagement für Flüchtlinge gilt. "Seit Jahren bin ich eine Hassfigur der rechten Szene. Und jetzt engagiere ich mich auch noch für Flüchtlinge", sagt er.

Dem Anschlag gingen Drohungen voraus

Seit er sich für das Übergangswohnheim in der Radickestraße in Adlershof eingesetzt habe, das im Juni eröffnet hat, hätten die Drohungen gegen seine Person massiv zugenommen, "mündlich, schriftlich und virtuell". Er sei als "Kommunistensau" und "linksextremer Asylbejubler" beschimpft worden.

In der Nacht zu Dienstag hatte Hans Erxleben in seiner Wohnung die Explosionen der Autoreifen gehört und einen Feuerschein gesehen. Daraufhin sei er auf die Straße gelaufen und habe sein brennendes Auto vorgefunden, sagt er. Doch dem wiederholten Anschlag möchte er keine Wirkung einräumen. "Ich werde mich nicht einschüchtern lassen", sagt er. Vom Staatschutz fordert er, dass dieser "mit mehr Vehemenz ermitteln muss".

Auch der Linken-Landesvorsitzende Klaus Lederer und der Bezirksvorsitzende Carsten Schatz fordern ein schärferes Vorgehen gegen Drohungen gegenüber Politikern. Im Oktober hatte es einen Anschlag auf die Wohnung des Linken-Bezirksvorsitzenden Eckhard Dietz gegeben. In einer Presseerklärung hieß es am Dienstag: "Wir erwarten, dass die Berliner Sicherheitsbehörden die wiederholte Bedrohung von Menschen, die sich gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Antisemitismus einsetzen, ernster nehmen als bisher und für deren wirksamen Schutz sorgen."

Zu oft würden die Ermittlungen "im Sande verlaufen" und Drohungen in Internetforen und sozialen Netzwerken nicht ernst genommen. Weiter hieß es: "Der Berliner Innensenator ist gefordert, endlich dafür zu sorgen, dass sich das ändert."

Jan Stöß: "Wir stehen zusammen"

Der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß zeigte sich am Dienstag solidarisch. „Demokratinnen und Demokraten werden sich von solchen feigen Angriffen nicht einschüchtern lassen. Wir stehen zusammen“, sagt Stöß. Er verwies in diesem Zusammenhang auch auf den Brandanschlag auf das Auto des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Neuköllner SPD Peter Scharmberg kurz nach Weihnachten. Stöß sagt: „Die Bezirksverordneten Hans Erxleben in Treptow-Köpenick und Peter Scharmberg in Neukölln streiten seit Jahren engagiert vor Ort für eine demokratische Gesellschaft. Die Anschläge gelten allen, die sich für unsere Demokratie einsetzen. Die Täter müssen schnell ermittelt und strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.“

Der Generalsekretär der Berliner CDU Kai Wegner meldete sich mit ähnlichen Worten: "Gegen die Feinde der freiheitlich-demokratischen Grundordnung müssen alle Demokraten zusammenstehen. Der Rechtsstaat muss jedwede Art von Extremismus entschieden bekämpfen."

Ein Brandkommissariat des Landeskriminalamtes ermittelt in zwei weiteren Fällen von Brandstiftungen an Autos. Gegen 0.25 Uhr hatten Unbekannte in der Nacht auf Dienstag versucht, einen alten "Jaguar" in der Baerwaldstraße in Kreuzberg in Brand zu setzen. Die alarmierte Feuerwehr konnte den Brand jedoch verhindern. Schwerere Schäden entstanden hingegen bei einer Brandstiftung an einem "Audi" älteren Baujahrs am Südwestkorso in Friedenau gegen 3 Uhr. Das angezündete Auto und ein daneben stehender "Smart" waren durch die Hitzeeinwirkung nicht mehr fahrbereit. ffe

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