Bundesweite Durchsuchungen in Neonazi-Szene : Rechtes Internet-Radio: Mutmaßliche Betreiber gefasst

Bei bundesweiten Durchsuchungen am Dienstag sind die mutmaßlichen Betreiber eines rechtsextremen Internetradios festgenommen worden. Eine Hauptverdächtige hatte den Sender in Tegel betrieben.

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Die Polizei hat am Dienstag Räume in Berlin, Baden Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt durchsucht. Anlass waren Sendungen eines Internetradios, das seit Februar im 24-Stundenbetrieb sendete. Dabei wurden eine Vielzahl von Musiktiteln abgespielt, die "volksverhetzenden Inhalt haben und Straftatbestände des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole, öffentliche Aufforderung zu Straftaten und Gewaltdarstellung erfüllen", hieß es bei der Staatsanwaltschaft. Auch die Moderatoren sollen sich durch volksverhetzende Äußerungen strafbar gemacht haben. Bei dem rechten Internetsender soll es sich um das "Radio Irminsul" handeln.

In der Hatzfeldtallee im Reinickendorfer Ortsteil Tegel wurde die 28-jährige Hauptverdächtige beim Sendebetrieb angetroffen und festgenommen. Die weiteren Beschuldigten, eine 29-Jährige in Castrop-Rauxel (Nordrhein-Westfalen), ein 35-Jähriger in Penig (Sachsen), ein 31-Jähriger in Görlitz (Sachsen) und eine 25-Jährige in Stein (Bayern), befanden sich an den Orten, an denen die Beamten durchsucht hatten. "Zum Teil waren sie mit dem rechtsextremistischen Internetradio verbunden", hieß es bei der Staatsanwaltschaft am Mittwoch.
Die Polizei fand umfangreiche Beweismittel und beschlagnahmte diese. Darunter auch die Computer für den Sendebetrieb, der in der Folge zusammenbrach.
Die Beschuldigten wurden erkennungsdienstlich behandelt und vernommen. Im Anschluss wurden sie aus dem polizeilichen Gewahrsam entlassen. Die Ermittlungen des Polizeilichen Staatsschutzes und der Staatsanwaltschaft Berlin dauern an.

Zuletzt waren sieben Betreiber des Neonazi-Internetradios "European Brotherhood Radio" zu Gefängnis- und Bewährungsstrafen verurteilt worden. Sie hetzten über ein Internet-Radio gegen Juden, Ausländer, Demokraten, Punks, Linke oder Homosexuelle. Die Angeklagten hatten laut Gericht dafür eine kriminelle Vereinigung gebildet. Das Internet-Radio war Mitte 2006 gegründet worden.

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