BVG-Gewalt: Eigenes Gesetz für Busschläger gefordert

Berlin - Die Allianz ist ungewöhnlich, schließlich kämpfen CDU-Hardliner selten mit der Gewerkschaft Verdi zusammen für eine Gesetzesänderung. Doch in Bussen und Bahnen werden fast wöchentlich Fahrer angepöbelt, viele von ihnen angegriffen. Obwohl die Zahl – 2008 waren es 600 Übergriffe – in diesem Jahr leicht abgenommen haben soll. „Aber richtig brutale Angriffe gibt es noch genauso oft“, sagte Axel Schröder, Verdi-Mann und BVG-Personalrat, dem Tagesspiegel. Beim jüngsten Vorfall war ein Jugendlicher an einer Haltestelle in der Moabiter Turmstraße ausgerastet und hatte die Tür eines BVG-Busses kaputtgetreten.

Die CDU und Verdi fordern mehr Härte. Angriffe gegen Bus- und Bahnpersonal sollen als eigener Straftatbestand gewertet werden. Übergriffe auf Beschäftigte des Nahverkehrs fänden schließlich im öffentlichen Raum statt, richteten sich dadurch gegen die Allgemeinheit und gefährden die Sicherheit aller Fahrgäste. Niels Korte, Jurist und CDU-Bundestagskandidat für Treptow-Köpenick, will über die Bundestagsabgeordneten einen entsprechenden Gesetzesvorschlag einbringen. Er rechnet Anfang kommenden Jahres mit einer Umsetzung.

Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft der Berliner CDU fordert die Unions-Abgeordneten auf, konkret den Strafrechtsparagraf 316b – Störung öffentlicher Betriebe – zu ergänzen. Wer den Verkehr „dadurch verhindert oder stört, dass er eine dem Betrieb dienende Sache zerstört, beschädigt, beseitigt, verändert oder unbrauchbar macht, die Fahrzeugführer des öffentlichen Personennahverkehrs tätlich angreift oder die für den Betrieb bestimmte elektrische Kraft entzieht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft“. Korte plädiert für eine Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr, weil so sichergestellt sei, dass die Behörden die Verfolgung nicht wegen geringem öffentlichen Interesse einstellen könnten. Denn bislang, beklagen Busfahrer, würden Verfahren noch viel zu oft nicht weiterverfolgt.

„Wir werden auch andere Parteien um Unterstützung bitten“, sagte BVG-Mann Axel Schröder. SPD-Innenexperte Sebastian Edathy ist skeptisch. „Es bedarf keiner Gesetzesänderung, sondern einer zügigen Strafverfolgung der Täter“, sagte der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag.