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Demonstration: Wegen Hanfschmucks in Einzelzelle

Eine 19-Jährige hatte sich eine Kette aus Hanfblättern gebastelt und wollte damit auf der Hanfparade für die Legalisierung der weichen Droge demonstrieren. Stattdessen landete sie im Gefängnis. Ihr Anwalt geht jetzt gegen die Polizei vor.

Eigentlich wollte die 19-jährige Jasmina F. am vorigen Wochenende nur an der Hanfparade zur Legalisierung weicher Drogen in Mitte teilnehmen. Doch bis zum Protestzug kam sie gar nicht erst. Für sie endete der Ausflug zur Demonstration schon auf dem Weg dahin – mit einem sechseinhalbstündigen Aufenthalt in einer Zelle der Gefangenensammelstelle inklusive dem dazugehörigen Programm: Strafanzeige, Leibesvisitation, Fotos und Fingerabdrücke für die Akte. Und warum das Ganze? Sie trug eine Kette aus Hanfblättern um den Hals.

Kontrolliert wurde sie von sechs Beamten kurz vor Beginn der Parade am Alexanderplatz. „Die Blätter fand ich an einer Pflanze, die auf dem ehemaligen Grenzstreifen wuchs. Ich dachte mir nichts Schlimmes dabei“, sagt Jasmina F. Ihr Verteidiger Hans-Jürgen Siehl hat nun Strafanzeige gegen die Polizei wegen des Verdachts der Freiheitsberaubung und der Nötigung gestellt. Zudem fordert er Schmerzensgeld. „Das war doch ein Kleinstverstoß“, argumentiert er. „Meine Mandantin, die zuvor noch nie etwas mit der Polizei zu tun hatte, konnte sich ausweisen. Daher hätte es völlig ausgereicht, an Ort und Stelle ihre Identität aufzunehmen und eine Anzeige zu schreiben.“ So, wie es oft beispielsweise bei Verkehrsverstößen gehandhabt wird.

Das sieht die Polizei anders. „Es lag der Verdacht des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz vor. Das gilt auch für Hanfblätter an einer Kette“, erklärt ein Polizeisprecher. Doch hätte es nicht gereicht, ihr die Kette abzunehmen und eine Anzeige zu schreiben? „Nein, eine erkennungsdienstliche Behandlung gehört zur Durchführung eines Ermittlungsverfahrens.“ In diesem Fall hätten die Beamten „keinen Ermessensspielraum“ gehabt. Nun liegt es bei der Staatsanwaltschaft, ob das Verfahren eingestellt wird.

Jasmina F. sagt, die Polizei habe sie wie eine Verbrecherin behandelt. Als eine Beamtin kam und ihr gegen 17 Uhr Schwarzbrot, Käse und Butter hinstellte, dachte sie sogar, sie müsse in der Einzelzelle übernachten. „Und das alles wegen einer Hanfblätter-Kette.“

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