Dieter Glietsch : "Gewalt muss stärker geächtet werden“

Angesichts der immer weiter steigenden Zahl von Brandanschlägen hat Polizeipräsident Dieter Glietsch versichert, die Polizei gebe den Kampf gegen die Brandstifter nicht verloren. Zugleich appelliert er an die Politik, die Ermittler beim Kampf gegen die Brandstiftungen zu unterstützen.

Jörn Hasselmann
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Dieter Glietsch: "Der Schutz des Eigentums ist nicht allein Sache der Polizei". -Foto: Thilo Rückeis

Angesichts der immer weiter steigenden Zahl von Brandanschlägen hat Polizeipräsident Dieter Glietsch gestern versichert, die Polizei gebe den Kampf gegen die Brandstifter nicht verloren. „Wir machen mit voller Kraft weiter.“ Zugleich appellierte er an die Politik. Die Politiker „links von der Mitte“ sollten vorhandene Zugänge zur linksextremen Szene zur Einflussnahme nutzen und sich noch deutlicher von Gewaltbereiten abgrenzen. Angesprochen fühlen sollten sich vor allem Politiker der Linkspartei und der Grünen. So war am 1. Mai die Autonomen-Demo, die in massivem Krawall endete, von einem Politiker der Linken angemeldet und nachträglich gerechtfertigt worden. „Gewalt muss stärker geächtet werden“, sagte Glietsch im Gespräch mit dem Tagesspiegel.  

Die Parteien „des bürgerlichen Lagers“ forderte Glietsch auf, nicht nach jedem abgebrannten Auto die Polizei als unfähig darzustellen. „Wenn die Polizei öffentlich beschimpft wird, ist das ein zusätzlicher Erfolg für die Linksextremisten“, sagte der Polizeipräsident . Wie berichtet, hatte vor allem der CDU-Politiker Peter Trapp  in den vergangenen Tagen die zögerlichen Ermittlungen kritisiert. „Auch Herr Trapp hat kein Patentrezept“, sagte Glietsch. Der von der CDU geforderte „Runde Tisch gegen linke Gewalt“ sei eine Luftnummer. „Was soll dieser Tisch tun?“, fragte Glietsch.

Polizeipräsident Glietsch empfahl Autobesitzern, ihr Auto gesichert abzustellen, wo immer die Möglichkeit dazu besteht. „Der Schutz hochwertigen Eigentums darf nicht allein der Polizei überlassen werden.“  Nach wie vor weigert sich die Polizei, genau anzugeben, was gegen die Brandstifter unternommen wird: Die Rede ist lediglich von „umfangreichen und vielfältigen polizeilichen Maßnahmen". Mehr Personal sei nicht nötig, sagte Glietsch. Er versicherte, dass er dem für die Ermittlungen zuständigen Staatsschutz „stets so viel Personal zur Verfügung stelle, wie die Experten für erforderlich halten“. Doch auch durch 1000 oder 2000 Beamten mehr auf der Straße sei nicht jeder Brand zu verhindern.

Auch in der Nacht zum Dienstag gab es mehrere Brandanschläge. Nachdem in der Nacht zu Montag bereits mehrere Wagen der Deutschen Bahn angesteckt worden waren, brannten an der Hauptpost an der Skalitzer Straße in Kreuzberg vier Autos der Post aus. Zudem wurden in der Umgebung mehrere Papiercontainer in Brand gesetzt. Offensichtlich haben die Zündler durch die Freilassung der monatelang in Untersuchungshaft sitzenden mutmaßlichen Brandstifter Alexandra R. und Christoph T. noch mehr Oberwasser.

Die Szene sei zwar zahlenmäßig nicht stärker als früher, stimmungsmäßig aber im Hoch. „Das macht mir Sorge“, sagte Glietsch – auch im Blick auf den kommenden 1. Mai. Wie berichtet, musste die Justiz die beiden linken Aktivisten laufen lassen, da sich Polizisten als Zeugen in Widersprüche verstrickt hatten und Beweise fehlten.

Der Anschlag auf die Post war der 124. in diesem Jahr. Etwa 250 Fahrzeuge brannten dabei aus oder wurden beschädigt. Seit 2005 gab es kaum mehr als ein Dutzend Festnahmen, verurteilt wurden lediglich zwei Täter: Einer zu zweiwöchigem Freizeitarrest sowie 40 Stunden Freizeitarbeit, der andere zum Besuch des Kurses „Leben ohne Suff“.

Der Polizeipräsident lehnt eine öffentliche Vorführung ab, wie schnell und unauffällig ein Auto angezündet werden kann. Dies war von Abgeordneten aus dem Regierungslager vorgeschlagen worden, um zu verdeutlichen, wie schwer es die Polizei habe, solche Taten nachzuweisen und Täter festzunehmen. Trittbrettfahrer sollten durch eine solche Vorführung keine weiteren Anregungen erhalten, begründet Glietsch seine Ablehnung.

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