Dieter Glietsch: Linksextreme Anschläge sprunghaft gestiegen

In Berlin ist die Zahl der von Linksextremisten verübten Straftaten in diesem Jahr im Vergleich zu 2008 sprunghaft angestiegen. Bei der politisch motivierten Kriminalität von Links gebe es gegenüber dem Vorjahr eine Verdoppelung, sagte der Berliner Polizeipräsident Dieter Glietsch. Die Zahl der Gewalttaten habe sich - auch durch die politisch motivierten Brandanschläge - vermutlich verdreifacht.

Bei der politisch motivierten Kriminalität von Rechts sei dagegen eine deutliche Abnahme zu verzeichnen, insbesondere bei den Gewaltdelikten, führte der Polizeipräsident an. Dies sei vermutlich eine Folge des Niedergangs der NPD in Berlin und der daraus resultierenden Zersplitterung der Szene.

Glietsch verwies darauf, dass bei der politisch motivierten Kriminalität von Links bundesweit eine „Tendenz nach oben“ festzustellen sei. In Berlin lebten rund 1000 gewaltbereite Linksautonome. Dies sei ein Sechstel der bundesweiten Szene. Dem Polizeipräsidenten zufolge gibt es seit dem G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm ein „erhöhtes Aktionsniveau“.

Zu den jüngsten Anschlägen auf Polizeieinrichtungen sagte der Polizeipräsident, in Berlin habe es in der Vergangenheit immer wieder Angriffe ähnlicher Qualität auf Polizeidienststellen und Polizeibeamte gegeben, allerdings habe sich deren Zahl erhöht. Jedoch gehe der Angriff auf eine Polizeiwache im Hamburger Schanzenviertel deutlich über das hinaus, was bisher in Berlin festgestellt worden sei. Eine Koordinierung mit den am selben Tag in Berlin verübten Anschlägen schließt die Polizei aus.

Zur Kritik von Oppositionspolitikern am Vorgehen der Polizei gegen die Brandstifter sagte Glietsch, seine Behörde setze seit langer Zeit und mit hohem Aufwand Konzepte um, von denen Experten sagen, sie seien erfolgsversprechend. Die Annahme, mit doppelt so viel Einsatzkräften könnten doppelt so viele Straftäter gefasst werden, sei falsch und würde lediglich zu einer „Verschleuderung“ von Ressourcen führen. ddp