Durchsuchungen in Berlin: Razzia gegen Nazi-Gegner

Staatsschutzbeamte aus Berlin und Dresden haben am Donnerstag Wohnungen von mutmaßlichen Angehörigen der linken Szene in Berlin durchsucht. Dabei wurde nach mindestens zwei Personen gefahndet. Einer ist nach Tagesspiegel-Informationen der Vize-Vorsitzende der Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten. Die beiden Männer sollen am 19. Februar dieses Jahres in Dresden versucht haben, den traditionell größten Neonazi-Aufmarsch Deutschlands zu blockieren. Ihnen wird schwerer Landfriedensbruch vorgeworfen, in Dresden kam es seinerzeit zu Ausschreitungen. Einer der beiden Verdächtigen ist in Gewahrsam genommen worden.

In Berlin soll auch der sächsische Staatsanwalt anwesend gewesen sein, der am 19. Februar die Razzia eines Büro der Linkspartei veranlasst hatte. Dies hatte das Landgericht Dresden später als nicht rechtmäßig befunden. Außerdem ließ die sächsische Staatsanwaltschaft am Donnerstag in Köln und in Aachen die Wohnungen von sechs mutmaßlichen Rechtsextremen durchsuchen: Verhaftet worden sei dort niemand, man habe nur nach Beweismitteln gesucht, bestätigten die Behörden. In Dresden kritisierten Mitglieder von SPD, Grünen und Linken das Vorgehen gegen Neonazi-Gegner.

Erst im August hatten sächsische Beamte die Diensträume des Jenaer Jugendpfarrers Lothar König durchsucht. Außerdem wurden inzwischen die Immunität von vier Abgeordneten der Linkspartei in Sachsen, Hessen und Thüringen aufgehoben. Wie König sollen sie sich an Aktionen gegen den Neonazi-Aufmarsch beteiligt haben. (Tsp)