Eilantrag abgelehnt : Wohnprojekt für Straftäter vor Beginn

Der Bau eines Wohnheims in Lankwitz für 45 psychisch kranke Straftäter rückt näher. Das Verwaltungsgericht Berlin hat einen Eilantrag besorgter Nachbarn abgewiesen. Sie sehen in den Straftätern eine Gefahr.

BerlinDas Wohnprojekt für psychisch kranke Straftäter in Berlin-Lankwitz kann vermutlich bald beginnen. Das Verwaltungsgericht Berlin wies den Eilantrag von Nachbarn gegen die Baugenehmigung für den Betreiber zurück, teilte ein Gerichtssprecher mit. Nachbarn hatten insbesondere vorgebracht, die geplante Einrichtung könne in einem allgemeinen Wohngebiet auch im Wege einer planungsrechtlichen Befreiung nicht genehmigt werden, da von den dort unterzubringenden Personen eine Gefahr für die Nachbarschaft ausgehe.

Nach Auffassung der Richter ist die Baugenehmigung jedoch rechtmäßig und verletzt keine nachbarlichen Interessen. Das vorliegende Sicherheitskonzept könne eine Gefährdung der Nachbarschaft ausschließen. Schließlich sei die Unterbringung schwerstkrimineller Straftäter in der Einrichtung der Baubeschreibung zufolge ausgeschlossen. In dem Wohnheim in der Leonorenstraße sollen 45 Straftäter aus dem Maßregelvollzug untergebracht werden.

Der Betreiber hatte im März 2007 für das Projekt am Standort der ehemaligen Heil- und Pflegeanstalt "Berolinum" eine Baugenehmigung beantragt. Das Bezirksamt Zehlendorf-Steglitz lehnte dies zunächst ab. Auf den Widerspruch des Betreibers hin erteilte Senatsverwaltung für Stadtentwicklung die Genehmigung. Gegen den Beschluss ist die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg zulässig (dw/ddp)

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