Ende der Sicherungsverwahrung: Justizsenatorin: Berlin ist auf gefährliche Straftäter vorbereitet

Berlins ist nach den Worten von Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) gut auf die Entlassung von Gewalttätern aus der Sicherungsverwahrung vorbereitet. Die Senatorin sagte am Donnerstag im Abgeordnetenhaus, Berlin sei nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschrechte (EGMR) Ende vergangenen Jahres als eines der ersten Bundesländer tätig geworden. Den Vorwurf, der Senat habe "schlafmützig" gehandelt, wies von der Aue zurück.

Die Senatorin verwies darauf, dass schrittweise ein engmaschiges Weisungskonzept bei der Führungsaufsicht für die zu Entlassenden erarbeitet worden sei. Jedem Betroffenen seien jeweils zwei erfahrene Bewährungshelfer zur Seite gestellt worden. Auch seien kriminalprognostische Gutachten erarbeitet worden. Diese Maßnahmen zielten auf eine "bestmögliche Vermeidung" neuer Straftaten.

Nach den Worten von der Aues hat Berlin zudem zusammen mit Brandenburg eine Arbeitsgruppe initiiert. Diese habe die Aufgabe, Eckpunkte für einen zeitgemäßen Vollzug der Sicherungsverwahrung bis Ende des Jahres vorzulegen. Dieser solle sich an der Zielsetzung der Resozialisierung orientieren.

Nach dem EMGR-Urteil zur nachträglichen Verlängerung der Sicherungsverwahrung bereitet die Berliner Senatsverwaltung für Justiz derzeit die Freilassung mehrerer Insassen vor. Die Straßburger Richter hatten entschieden, dass die rückwirkende und zeitlich unbefristete Verlängerung der Sicherungsverwahrung sowohl das Recht auf Freiheit verletzt als auch gegen das sogenannte Rückwirkungsverbot verstößt.

Derzeit sitzen laut Senatsjustizverwaltung 37 als hochgefährlich eingestufte Gewaltverbrecher in Berliner Haftanstalten in Sicherungsverwahrung. Den Angaben zufolge können zunächst sieben Straftäter wegen des EGMR-Urteils auf eine Entlassung hoffen.
dapd