Entlassener Täter : Die Justiz macht Tempo

Lange wurde getrödelt, jetzt geht alles plötzlich sehr schnell: Am 25. Juni soll der überraschend frei gelassene Dietmar J. vor Gericht erscheinen. Dort soll sich entscheiden, ob der 55-Jährige die Sicherungsverwahrung antreten muss.

Jörn Hasselmann,Fatina Keilani

Erst wurde zweieinhalb Jahre geschlampt, jetzt geht plötzlich alles sehr schnell. Am 25. Juni soll der am Freitag überraschend frei gelassene Dietmar J. vor Gericht erscheinen – dort soll sich entscheiden, ob der 55-Jährige die Sicherungsverwahrung antreten muss. Nun muss die Justiz hoffen, dass der Mann freiwillig zu diesem Termin erscheint. Bereits am Freitagabend bei seiner Entlassung aus Tegel war er vor dem Gefängnis von zwei Beamten des Landeskriminalamts zu einer so genannten Gefährderansprache in Empfang genommen worden. Ihm sei klar gemacht worden, dass er „nicht unbeobachtet“ sei, hieß es aus seinem Umfeld. Zudem wurde J. gebeten, neue Fingerabdrücke und ein Foto bei der Polizei abzugeben. Dem Vernehmen nach will J. freiwillig zu dem Termin kommen und nicht flüchten.

Frei trotz Sicherungsverwahrung – die Justiz will diese Panne jetzt „gründlich analysieren“. Danach würden gegebenenfalls dienstrechtliche Konsequenzen gezogen, sagte der stellvertretende Sprecher des Berliner Landgerichts, Sönke Volkens, am Dienstag.

Dietmar J. war im Oktober 1998 wegen gefährlicher Körperverletzung zu sechseinhalb Jahren Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt worden. Im Februar 2005 hatte er seine Strafe verbüßt. Seitdem wartete er auf die Entscheidung, ob er weiter als gefährlich gilt und in Sicherungsverwahrung bleiben muss. Mehr als zweieinhalb Jahre verbrachte die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts mit dem Prüfverfahren, ohne zu einem Ergebnis zu kommen. J. erhob Untätigkeitsbeschwerde und bekam im April 2007 vor dem Kammergericht Recht; das Gericht machte deutlich, dass es die Freilassung des Häftlings beschließen werde, wenn nicht binnen zwei Monaten eine Entscheidung vorliege. Die blieb aus, J. kam frei.

Dabei ist längst ein Gutachten mit einer Gefährlichkeitsprognose erstellt worden. Allerdings hatte die Strafvollstreckungskammer mit dem Sachverständigen nicht einmal einen Termin ausgemacht, bis wann er das Gutachten fertig haben muss. Er brauchte neun Monate und war Mitte September 2005 fertig. Danach gingen allerhand Stellungnahmen hin und her, eine Entscheidung blieb weiter aus, so dass J. im Juli 2006 Untätigkeitsbeschwerde erhob – mit Erfolg. Das Kammergericht wirft der Strafvollstreckungskammer fortgesetzte Verstöße gegen Grundrechte des Häftlings vor.

Das Thema Sicherungsverwahrung wird die Justiz noch häufiger beschäftigen. 20 Sicherungsverwahrte sitzen derzeit ein, 60 Verurteilte büßen gerade ihre Haft ab und sind für eine anschließende Sicherungsverwahrung vorgesehen. Bei jedem Einzelnen muss rechtzeitig vor Haftende geprüft werden, ob seine Gefährlichkeit fortbesteht und er im Gefängnis bleibt. Kleinere Überschreitungen des Haftendes sind dabei laut Bundesverfassungsgericht vertretbar, längere nicht. Und eines zählt nicht als Entschuldigung für Verzögerungen: Personalmangel und Arbeitsüberlastung der Justiz.

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