Ermittlungen : Korruption: BSR-Vorstand angeklagt

Die Staatsanwaltschaft hat gegen den Finanzvorstand der Berliner Stadtreinigung (BSR), Lothar Kramm, Anklage wegen Korruptionsverdachts erhoben. Angeblich wurde ein Millionenauftrag manipuliert.

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Der 65-jährige Manager soll durch die Weitergabe von Insiderinformationen die Ausschreibung eines Großauftrags zur Modernisierung der Müllverbrennungsanlage Ruhleben beeinflusst haben. Dafür soll ihm eine Provision von mindestens 600 000 Euro in Aussicht gestellt worden sein. BSR-Chefin Vera Gäde-Butzlaff bezeichnete die Vorwürfe gegenüber dem Tagesspiegel als „absurd“. Das Unternehmen wolle an seinem Vorstandsmitglied festhalten.

Kramm war 2007 maßgeblich an der Vorbereitung zur Ausschreibung des 150 Millionen Euro schweren Auftrags beteiligt. Dazu hatte er laut BSR auch Kontakt zum Industrie-Lobbyisten Herbert G. aufgenommen, der jetzt beschuldigt wird, die Korruption eingefädelt zu haben. Kramm und G. tauschten Mails aus, die von der Staatsanwaltschaft als belastende Indizien gewertet werden. Darin wurden unter anderem Terminpläne aufgelistet. Bei persönlichen Treffen und Telefongesprächen soll Kramm auch konkrete Informationen über Bewerberzahl und Kostenschätzungen an den Lobbyisten herausgegeben haben.

Die Staatsanwaltschaft beschlagnahmte 2007 umfangreiches Aktenmaterial, auf das sich nun die Anklage stützt. „Wir haben den gesamten Akteninhalt prüfen lassen“, sagt BSR-Chefin Gäde-Butzlaff. Die belastenden Mails hätten entweder falsche, allgemein zugängliche oder veraltete Informationen enthalten. Lobbyist G. habe viel Schaumschlägerei betrieben. Die von ihm vertretene Firma sei noch vor Beginn des Bieterverfahrens wegen Differenzen über Haftungsfragen ausgestiegen.

Die Müllverbrennungsanlage Ruhleben, im Jahr 1974 fertiggestellt, wird gegenwärtig runderneuert. Vier der insgesamt acht Verbrennungskessel werden durch einen neuen ersetzt. Den Auftrag hat die Firma Fisia-Babcock aus Gummersbach erhalten. Die Anlage kann jährlich 520 000 Tonnen Hausmüll verbrennen. Die Kapazität soll nicht ausgebaut werden.Thomas Loy

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