Flüchtlingsproteste in Berlin: Kreuzberger Bezirksversammlung tagt

Seit dem Mittag tagt die Bezirksversammlung in Friedrichshain-Kreuzberg, sagte Bezirkssprecher Sascha Langenbach. Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) hatte am Freitagabend auf Twitter ein "Drei-Parteien-Gespräch" angekündigt. Die Stadträte hätten sich zunächst mit ihren Fraktionen beraten, so Langenbach. Wann die Gespräche enden, sei nicht abzusehen. Um 16 Uhr soll am Hermannplatz außerdem eine Demonstration stattfinden, Unterstützer der Flüchtlinge wollen so ihre Solidarität bekunden.

Die Nacht vor der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule blieb weitgehend ruhig. Wie die Polizei mitteilte, wurde eine Person vorläufig festgenommen, kurze Zeit später aber wieder freigelassen. Etwa 30 bis 40 Unterstützer harrten an der Kreuzung Ohlauer Straße/Reichenberger Straße über Nacht aus. Am Samstagmorgen war die Stimmung unter ihnen verschlafen, aber gut. Kurz nach 9 Uhr sei eine weitere Unterstützerin festgenommen worden, eine Italienerin, die am Abend zuvor beim Soli-Konzert auch gesungen habe. "Sie konnte sich eine Beleidigung nicht verkneifen", erzählt eine Unterstützerin. "Dann warteten die Polizisten, bis sie schlief und trugen sie einfach in den Mannschaftswagen." Da sie keine Papiere bei sich hatte, sei sie in eine Polizeistation nach Friedrichhain gebracht worden, wo nun ihre Personalien festgestellt werden sollen.

In Friedrichshain wurde am Freitagabend um 22.20 Uhr ein Einsatzwagen der Polizei angegriffen. Der Wagen war in der Grünberger Straße unterwegs, als ihm an der Kreuzung Simon-Dach-Straße etwa 30 vermummte und schwarz gekleidete Personen entgegen kamen. Sie hielten ein Transparent mit Bezug zur besetzten Schule in der Ohlauer Straße hoch. Etwa zehn Personen stürmten nach Angaben der Polizei auf den Einsatzwagen zu, bewarfen ihn mit Pflastersteinen und traten gegen den Wagen. Dann flüchteten die Täter in unterschiedliche Richtungen. Am Polizeiauto wurden die Heck- und eine Seitenscheibe zerstört und eine Tür beschädigt.

Kurze Zeit später nahmen Polizisten in der Nähe zwei Tatverdächtige vorläufig fest. Die 23 Jahre alte Frau und der 22-jährige Mann wurden nach erkennungsdienstlicher Behandlung wieder entlassen. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen.

Monika Herrmann und Christopher Lauer liefern sich Twitter-Streit

Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann und Christopher Lauer, Vorsitzender des Berliner Landesverbandes der Piratenpartei, haben sich in der Nacht bei Twitter ein heftiges Gefecht zum Flüchtlingsthema geliefert. "Wie, die Monika Herrmann und ihr Sprecher dürfen noch immer frei in Berlin rumlaufen?", witzelt Lauer. Herrmann fühlte sich von ihm bedroht - Lauer witzelte weiter.

Am Freitag hatten die Flüchtlinge vor der Schule eine Pressekonferenz gegeben, bei der sie die bisherigen Angebote von Bezirk und Senat ablehnten. Weil Journalisten seit Tagen nicht auf das Schulgelände dürfen, hatte die "Taz" eine Beschwerde eingelegt. Das Berliner Verwaltungsgericht lehnte den Antrag auf eine einstweilige Anordnung jedoch ab.

Lesen Sie hier auch den Kommentar von Werner von Bebber "Falsche Ebene".