Fördergelder : Prozess gegen Bankmitarbeiter wegen Betrugshilfe

Ein 61-jähriger Banker muss sich seit Montag wegen Beihilfe zum Subventionsbetrug und Urkundenfälschung vor dem Berliner Landgericht verantworten.

Dem Betriebswirt wird vorgeworfen, den Chef eines alternativen Energieunternehmens als Ansprechpartner bei der Investitionsbank Berlin (IBB) beim Subventionsbetrug behilflich gewesen zu sein.

Im Zusammenhang mit der Vergabe von Zuschüssen und Darlehen über mehr als eine Million Euro durch die IBB soll der Angeklagte ab Mai 2008 dem Geschäftsmann für die Fälschung von Rechnungen Briefbögen zur Verfügung gestellt haben, damit dieser seine Zahlungsfähigkeit gegenüber der Bank belegen kann. Der Anklage nach erhielt er IBB-Mann als Gegenleistung 21.500 Euro.

Der inzwischen arbeitslose Bankmitarbeiter bestritt über seinen Verteidiger vor Gericht die Vorwürfe. Er habe von der rechtswidrigen Verwendung der Briefbögen keine Kenntnis gehabt, hieß es. Vielmehr habe sein Mandant den Geschäftsmann auf die gefälschten Rechnungen sogar angesprochen und sich dadurch bei ihm unbeliebt gemacht. Den Angaben nach war der 61-Jährige bis Ende 2008 im Aufsichtsrat des Ökounternehmens. Die Geldzahlungen seien im Zusammenhang mit dem Verkauf der Geschäftsanteile erfolgt, die der Angeklagte an dem Unternehmen hatte, hieß es. Der Chef der Firma wurde bereits wegen Subventionsbetrugs zu vier Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Der Prozess wird am 20. Oktober fortgesetzt. (dapd)

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