Fotoverbot an der türkischen Botschaft in Berlin-Tiergarten: Polizei räumt Fehlverhalten eines Mitarbeiters ein

Mittwochabend letzter Woche, vor der türkischen Botschaft in Tiergarten: Eine freiberufliche Fotografin will Fotos vom Dienstsitz des türkischen Botschafters in Deutschland machen. Sie baut ihr Stativ vor dem Gebäude in der Tiergartenstraße auf und schreitet zur Tat. Plötzlich tritt ein Mitarbeiter des Zentralen Objektschutzes der Polizei auf die Frau zu und fordert sie auf, das Fotografieren zu unterlassen - ein unzulässiger Eingriff in die Pressefreiheit. Die Journalistin wandte sich mit ihrer Geschichte an den RBB, der am Mittwochmorgen auf seiner Internetseite exklusiv berichtete. Die Polizei habe den Vorfall erst nach mehrmaliger Nachfrage eingeräumt, so der RBB-Bericht.

Polizeisprecher Thomas Neuendorf bestätigte den Vorfall am Mittwoch und räumte einen Fehler des Polizeiangestellten ein. "Die Mitarbeiter des Zentralen Objektschutzes haben den Auftrag, die Botschaft zu schützen und Gefahren abzuwehren", sagte Neuendorf. Offenbar schoss der Polizeiangestellte dabei über das Ziel hinaus. Der Mitarbeiter sei offenbar von einer Gefährdung der Botschaft ausgegangen, so Neuendorf. "Das war eine Fehleinschätzung", sagte der Polizeisprecher, "das Fotografieren an der Botschaft ist nicht verboten."

Piratenchef Kramm: "Das ist lächerlich"

Vor der Botschaft der Türkei war zuletzt wiederholt für die Meinungs- und Pressefreiheit demonstriert worden. Hintergrund ist das Schmähgedicht des Satirikers Jan Böhmermann gegen den türkischen Präsidenten Erdogan und die Entscheidung der Bundesregierung, gegen Böhmermann Ermittlungen wegen Majestätsbeleidigung zu erlauben.

Am Freitag war eine Kundgebung der Piratenpartei vor der Botschaft beendet worden, nachdem der Landesvorsitzende Bruno Kramm aus dem Schmähgedicht zitiert hatte. Kramm wurde sogar in Gewahrsam genommen. "Ich habe eine literarische Analyse des Wahrheitsgehalts von zwei Zeilen des Gedichts gemacht", sagte Kramm dem Tagesspiegel am Mittwoch. "Das hat ausgereicht, mich festzusetzen. Das ist lächerlich."

Für Kramm zeigen die Vorfälle an der türkischen Botschaft exemplarisch, "wie Herr Erdogan auf unsere Gesellschaft Einfluss nimmt." Offenbar würden Polizisten "im Rahmen ihres Ermessens Dinge durchsetzen, die unserer Gesellschaftsordnung zuwiderlaufen", kritisierte Kramm.

Schweigemarsch zur Botschaft am Freitag

Am kommenden Freitag will die Piratenpartei erneut vor der türkischen Botschaft demonstrieren. Unter dem Motto "Keine Macht dem Erdogan - Freiheit ohne Zensurwahn" soll ab 17 Uhr nach einer Kundgebung am Kanzleramt ein Schweigemarsch zur Botschaft in der Tiergartenstraße veranstaltet werden, um Blumen und Grablichter für die "Opfer des Diktators" abzulegen. "Ich lade besonders Fotografen ein, an dem Demozug teilzunehmen", sagte Kramm am Mittwoch, "es gibt bestimmt interessante Bilder zu machen."