Führerschein-Skandal : Ex-TÜV-Regionalleiter vor Gericht

Im Herbst 2006 wurde bekannt, dass zwei korrupte TÜV-Prüfer Fahrschüler gegen "Aufschlag" durch die theoretische Prüfung gewinkt hatten. Nun muss sich ihr Vorgesetzter vor Gericht verantworten. Er habe "eine rechtswidrige Tat seiner Untergebenen geschehen lassen", lautet die Anklage.

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Hatte der TÜV-Regionalleiter etwas mit dem Führerschein-Skandal zu tun?
Hatte der TÜV-Regionalleiter etwas mit dem Führerschein-Skandal zu tun?Foto: imago

Es lief bei zwei TÜV-Prüfern wie geschmiert. Gegen „Aufschlag“  winkten sie auch hoffnungslose Fälle durch die theoretische Führerscheinprüfung. Das steht fest. Doch was hatte der damalige TÜV-Regionalleiter als ihr Chef mit dem im Herbst 2006 bekannt geworfenen Skandal um erkaufte Führerscheine zu tun? Nichts, sagte der 50-Jährige von Anfang an. Die Ermittler aber ließen nicht locker. Sie brachten ihn auf die Anklagebank.

Neben Uwe K. saßen vier Anwälte. Gestritten wird um einen juristischen Vorwurf, der sehr selten verhandelt wird. Der Ex-TÜV-Regionalleiter Berlin-Brandenburg wurde angeklagt, „als Vorgesetzter eine rechtswidrige Tat seiner Untergebenen im Amt geschehen lassen zu haben“. Obwohl er bereits im Jahr 2004 von verschiedenen Seiten her mit dem Verdacht von Bestechung in seiner Zweigstelle konfrontiert wurde, habe er nichts unternommen.

Duldung von Straftaten Untergebener, aber kein korrupter Mittäter, der die Hand aufhielt. Es geht laut Anklage darum, ob er die kriminellen Machenschaften der beiden Prüfer „sehenden Auges“ hingenommen hat. Quasi mit vor Gericht sitzt die TÜV Rheinland GmbH als verantwortlich für die Niederlassung in Berlin. Dem Unternehmen sei eine „umfassende Aufsicht in Bezug auf Korruption zumutbar gewesen“, so die Anklage. Es seien auch beim TÜV in Köln Mitte 2005 Hinweise auf Mogeleien in Berlin laut geworden. Man habe aber keine Prüfung eingeleitet.

33 mündliche Prüfungen an einem Tag

Die rasant steigende Zahl mündlicher Theorie-Tests hätte laut Ermittlungen für Alarm in der Chefetage sorgen müssen. Mehrere Tausend solcher Prüfungen gab es von 2002 bis 2006 in Berlin – obwohl sie nur in Ausnahmefällen wie bei Analphabeten angewendet werden durften. Doch in zwei Fahrschulen liefen sie teilweise im Zehn-Minutentakt. Einer der Prüfer soll es auf bis zu 33 Prüfungen an einem einzigen Tag gebracht haben - für einen regulären mündlichen Test waren 30 bis 45 Minuten vorgesehen.   

Für die „Hilfe“ zahlte ein Prüfling rund 1500 Euro. Einer der korrupten Prüfer soll insgesamt 150 000 Euro kassiert haben. Im Prozess gegen ihn vor fünf Jahren sagte er: „Ich sah das Geld als Entlohnung für nicht bezahlte Überstunden.“ Er habe auch nicht richtig geschummelt. „Ich ließ nur keine übermäßige Strenge walten.“ Die Komplizen, zwei Fahrschulinhaber, hatten mit „Garantie-Prüfungen“ geworben. Gegen die Ex-Prüfer und Fahrschulinhaber ergingen bereits Strafen von bis zu viereinhalb Jahren Haft. Mehr als 2 200 überprüfte Fahrer mussten ihre Führerscheine wieder abgeben.   

K. ist seit 2006 nicht mehr beim TÜV. Er arbeitet inzwischen als selbständiger Gutachter. Noch hat er sich vor Gericht nicht geäußert. Die Verteidiger ergriffen zunächst das Wort und kritisierten die Anklage als „mangel- und lückenhaft“.

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