Geldstrafe : Kinderporno: Fahnder überführen Personalrats-Chef

UPDATE Der oberste Interessenvertreter der Berliner Landesbediensteten ist wegen der "Verbreitung kinderpornografischer Schriften" zu einer Geldstrafe verurteilt worden und zurückgetreten. Er hatte seine Verurteilung über Monate geheimgehalten.

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Der Vorsitzende des Hauptpersonalrats des Landes Berlin, Uwe Januszewski, ist am Donnerstag überraschend zurückgetreten – wie es hieß, aus gesundheitlichen Gründen. Allerdings gilt als wahrscheinlich, dass dies nicht der einzige Grund ist: Januszewski wurde wegen Besitzes und Verbreitens von Kinderpornografie verurteilt, wie die Staatsanwaltschaft am Donnerstagabend auf Nachfrage bestätigte. Demnach hatte die Polizei im Zuge der Ermittlungen gegen Kinderporno- Ringe bei einer Hausdurchsuchung auf dem privaten Computer des 51-Jährigen Dateien mit kinderpornografischen Inhalten gefunden und den Computer beschlagnahmt. Januszewski selbst spricht von einer einzigen Datei, ein Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft wollte dies weder dementieren noch bestätigen.

Im Juli vergangenen Jahres wehrte sich Januszewski offenbar zunächst gegen den Strafbefehl; als es im Dezember dann zur Gerichtsverhandlung kommen sollte, akzeptierte er ihn doch. Dieser ist rechtskräftig geworden. Darin wurde Januszewski zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 30 Euro verurteilt, wie der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Martin Steltner, bestätigte. Da die Strafe höher ausfiel als 90 Tagessätze, gilt der Mann damit als vorbestraft.

Januszewski hat seine Verurteilung über Monate geheim gehalten. „Wir wussten von nichts“, sagte die kommissarische Vorsitzende, Benita Hanke, der Nachrichtenagentur ddp. Die Mitglieder des Gremiums seien deshalb „sehr überrascht“. Allerdings hat der langjährige Arbeitnehmervertreter seine Ehrenämter in seiner Gewerkschaft Verdi schon im vergangenen Jahr ruhen lassen. In Verdi saß er unter anderem dem Beamtenausschuss vor. „Seine Ehrenämter bei uns nimmt er schon ein Weile nicht mehr wahr“, sagte die Berliner Verdi-Vize-Chefin Astrid Westhoff dem Tagesspiegel.

Da er Beamter ist, hatte die Staatsanwaltschaft die Pflicht, den Vorgesetzten Mitteilung von der Verurteilung zu machen. Dies ist laut Staatsanwaltschaft auch geschehen. Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg wurde über den Strafbefehl informiert. Dort war Januszewski Amtsrat, bis er für sein Amt als Hauptpersonalratsvorsitzender freigestellt wurde. Wie es für ihn jetzt weitergeht, war am Donnerstagabend nicht in Erfahrung zu bringen.

Der Hauptpersonalrat des Landes Berlin ist für den gesamten öffentlichen Dienst des Landes die oberste Personalvertretung. Er vertritt die Beschäftigten aus den Bezirksämtern, den Senatsverwaltungen, aus der Feuerwehr, der Polizei, den Schulen, den städtischen Kitas, den Finanzämtern, den Theatern, Gerichten und Justizvollzugsanstalten, außerdem die Beschäftigten beim Stellenpool, beim Datenschutzbeauftragten, beim Rechnungshof. Seine Stellvertreterin Benita Hanke wird wohl jetzt seinen Posten übernehmen. Als Vorsitzender des Gremiums vertrat Januszewski, der 2005 das Bundesverdienstkreuz erhalten hatte, die Interessen von rund 130 000 Angestellten und Beamten. Er ist auch in der Gewerkschaft Verdi aktiv. Als Vorsitzender des Landesbeamtenausschusses war er an den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst beteiligt, was auch Kritik auslöste – etwa als er nach dem Tarifabschluss für die Angestellten und Arbeiter auch deutlich mehr Geld für die etwa 70 000 Beamten forderte.

Januszewski wurde 1958 geboren, er ist verheiratet und hat zwei Kinder. Für eine Stellungnahme war er gestern Abend nicht zu erreichen.

Im Mai vergangenen Jahres wurde der Landrat von Oberspreewald-Lausitz, Georg Dürrschmidt (CDU), wegen Besitzes von Kinderpornografie verurteilt. Der Landkreis wählte ihn daraufhin ab. (mit ddp)

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