Polizei & Justiz : Häftlinge kündigen neue Revolte hinter Gittern an

Gefangene in Tegel planen Aktionen „spätestens im Herbst“ Streitpunkte sind Überbelegung und fehlende Vorbereitung auf die Entlassung

Jörn Hasselmann

In der Justizvollzugsanstalt Tegel steht möglicherweise eine neue Häftlingsrevolte bevor. Einer der Organisatoren des letzten Protests im Dezember 2005 kündigte gestern an, dass „es spätestens im Herbst“ neue Aktionen geben werde. Damals hatten sich 29 Gefangene nach dem Hofgang geweigert, in die Zellen zurückzukehren – erst nach einer Stunde hatten die Wärter die Situation in den Griff bekommen. „Wir werden jetzt schärfere Geschütze auffahren“, sagte der Häftling am Telefon.

Die Situation in der völlig überbelegten JVA verschlechtere sich immer weiter, berichtete eine Reihe von Häftlingen in den letzten Wochen. Am wirkungsvollsten sei ein Arbeitsstreik, sagte deren Sprecher. Der würde die Anstalt dann völlig lahmlegen: „Wenn kein Essen mehr gekocht und ausgefahren wird, bringt das Unruhe im großen Stil.“ Vorstellbar sei auch, über die Baugerüste das Dach zu besetzen. Im März hatte der langjährige Direktor der JVA Tegel bei seinem Abschied vor einer neuen Revolte gewarnt. „Der Zeitpunkt einer möglichen erheblichen Gefährdung von Sicherheit und Ordnung der Anstalt rückt immer näher“, hatte Klaus Lange-Lehngut damals im Tagesspiegel-Interview gewarnt. Einen neuen Chef hat die JVA bislang nicht.

Die Kritik der Häftlinge richtet sich schon lange nicht mehr gegen schlechtes Essen und dreckige Duschen. Geklagt wird vor allem, dass es wegen Personalmangels keine Vorbereitung auf die Entlassung und nur ganz selten vorzeitige Entlassungen gebe. Trotz der dauernden Überbelegung von mindestens zehn Prozent sitzen fast alle Männer ihre Haft bis zum letzten Tag ab – „und werden dann ohne Betreuung ausgespuckt“, wie eine Häftling kritisiert. So wie Bernd H.: Der 48-Jährige, der gerade eine lange Strafe abgesessen hatte, erschoss sich kürzlich aus Verzweiflung nach einem Raubüberfall. „Die meisten scheitern draußen“, sagen Gefangene. Besondere Unruhe hatte vor Tagen in Tegel ein Bericht ausgelöst, wonach dem prominenten Gefangenen Thomas Wüppesahl, einem Kriminalbeamten und Ex-Bundestagsabgeordneten, Hafterleichterungen gewährt wurden.

Auch nach offiziellen Angaben der Justizverwaltung hat sich die Betreuung der Gefangenen in Berlin rein zahlenmäßig verschlechtert. Gab es 2002 noch 47 Mann Personal für 100 Gefangene, sind es jetzt knapp 44. In Tegel ist die Situation weit schlimmer: Die Personalstärke sank innerhalb weniger Jahre von 1000 Beamten auf heute 835. Da es zumindest in den kommenden fünf Jahren keinen Gefängnisneubau geben wird, werden viele Männer in Tegel weiterhin zu zweit in enge Einzelzellen gesperrt.

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