Hartz-Verfahren : Berliner Sozialgericht bekommt mehr Richter

Fast zwei Drittel aller Prozesse am Sozialgericht Berlin drehen sich um Hartz IV. So viele, dass letztes Jahr tausende Verfahren liegen blieben. Das Gericht hat nun zwölf neue Richter eingestellt, um der Klageflut Herr zu werden.

BerlinIm vergangenen Jahr zählte das bundesweit größte Sozialgericht rund 31.000 Verfahren, etwa 18.300 davon zu Streitigkeiten um Hartz IV, wie Gerichtssprecher Michael Kanert sagte. Rund 5000 Hauptverfahren seien wegen der Arbeitsbelastung im vergangenen Jahr liegen geblieben. "Es ist für uns sehr schwer, die wachsende Verfahrenszahl zu bewältigen", sagte Kanert. Nach der Personalaufstockung beschäftigt das Gericht knapp 90 Richter.

Im Jahr der Einführung von Hartz IV 2005 bearbeitete das Sozialgericht nach eigenen Angaben bei rund 31 Prozent der Verfahren Streitigkeiten rund um das Gesetz. 2007 befassten sich die Richter in fast 60 Prozent aller Prozesse mit Hartz IV. "Keiner hat mit dieser Verfahrenszahl gerechnet", sagte der Gerichtssprecher. Hintergrund für den Anstieg seien unter anderem ein strengeres Vorgehen der Behörden, zum Teil aber auch gesetzliche Unklarheiten. Zur Übernahme der Mietkosten von Hartz IV-Empfängern etwa gebe es keine klare Rechtsvorgabe. Daher befassten sich die meisten Hartz IV-Verfahren an dem Gericht mit Streitigkeiten um diese Wohnkosten. "Da würde eine Rechtsverordnung, die klare Maßstäbe setzt, sehr helfen", sagte Kanert. (mhz/ddp)

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