Hausbesetzer-Demo : Polizei: Wir wurden grundlos angegriffen

Die Randale bei der Hausbesetzer-Demo am Wochenende beschäftigen die Politik. Sicherheitsexperten sehen mit Sorge der nächsten Groß-Demo von Linken Ende des Monats entgegen.

Jörn Hasselmann

Nach der Demo ist für die Polizei vor der Demo. Intensiv wird derzeit der Einsatz der 900 Beamten vom Sonnabend ausgewertet. Denn am 28. März steht Berlin die nächste, noch größere linke Demo bevor. An dem Tag wollen 10 000 Menschen unter dem Motto „Wir zahlen nicht für eure Krise“ in Mitte demonstrieren. Aufgerufen wird von Attac, Gewerkschaften, aber auch der Antifa, die einen sogenannten Schwarzen Block aus gewaltbereiten Demonstranten organisieren will.

Wie berichtet, war es am Sonnabend bei einer Demonstration von 2500 Personen der Hausbesetzerszene, den sogenannten Freiraumtagen, zu Auseinandersetzungen gekommen. An der Revaler Straße flogen Steine und Flaschen auf Polizisten, an der Warschauer Straße wurde ein Streifenwagen umgestürzt. An vielen geparkten Autos wurden die Scheiben zerstört. Steine flogen auch gegen die McDonald’s-Filiale an der Frankfurter Allee und andere Schaufenster. Gegen Mitternacht wurde aus Protest gegen die Umstrukturierung des Kiezes in vier Restaurants Buttersäure verschüttet. Dazu bekannte sich im Internet eine Gruppe „Autonome Stinktiere“. Wie berichtet, sollen „Cocktailtrinker und feine Schnösel aus den Bars vertrieben werden“. Weitere Anschläge auf Restaurants und Autos werden in der Erklärung angekündigt.

Demonstration für Freiräume
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29.07.2009 08:29Begleitet von einem großen Polizeiaufgebot demonstrieren Hausbesetzer und Bewohner von Wagenburgen am Samstag gegen die...


Polizeipräsident Dieter Glietsch berichtete gestern im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses, dass 18 Personen angezeigt wurden. Drei von ihnen erhielten Haftbefehle. Von den 18 Personen waren elf bereits polizeibekannt. Neun kamen aus Berlin, je drei aus Brandenburg, dem Bundesgebiet und dem Ausland. Elf hatten einen deutschen Pass. „Wir wurden ohne jeden Anlass mit Steinen beworfen“, sagte Glietsch. Zudem hat die Polizei genau registriert, dass abseits der Demo eine einzelne Verkehrsstreife angegriffen wurde. Peter Trapp (CDU), der Vorsitzende des Innenausschusses, sagte, dass es so eine Attacke auf Verkehrspolizisten noch nie gegeben habe. Wie berichtet, hatten sich einige hundert Randalierer abgespalten und waren auf die Kreuzung Warschauer Straße / Frankfurter Allee gezogen. Dort kippten sie einen leeren Streifenwagen um, der von einem Polizisten geparkt war, der den Verkehr regelte. Einen Hubschrauber hatte die Polizei anders als bei der „Freiraumdemo“ im Juni 2008 nicht im Einsatz.

Vor einem Jahr hatte die Polizei abends den Hubschrauber im Einsatz, um Zusammenrottungen von Randalierern frühzeitig zu erkennen. In diesem Jahr war auf den Einsatz verzichtet worden, um zu deeskalieren – das Geknatter macht aggressiv. Erst nachdem die Situation eskaliert war, stieg der Hubschrauber am Abend auf. Glücklicherweise hatte es in der Nacht zu Sonntag – nach der Demonstration – heftig zu regnen begonnen. Dies habe die Randaleneigung gedämpft, hieß es.
Unklar ist weiterhin, wie es zu der schweren Kopfverletzung bei einem 32-Jährigen kam. Die linke Szene wirft der Polizei vor, dass ein Beamter den Mann absichtlich umgestoßen habe. Er wurde im Krankenhaus operiert und ist nicht in Lebensgefahr. Das Opfer sagte bei einer ersten Befragung, dass er Polizisten habe laufen sehen, „dann wurde es schwarz“. Wieso, kann er nicht sagen. Er erhob keine Vorwürfe gegenüber der Polizei. Möglicherweise sei er auch von einem Stein oder einer Flasche getroffen worden, hieß es.

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