Homophobie : Linke stellt Strafanzeige wegen schwulenfeindlicher Hetze im Internet

Wegen der Diffamierung von Homosexuellen hat Evrim Baba, Vorstandsmitglied der Berliner Linken, Strafanzeige gegen die Verantwortlichen einer Internet-Seite gestellt. Die Betreiber befürchten, dass Homosexualität zu einer "Ausrottung des deutschen Volkes" beitragen könnte.

BerlinDas Vorstandsmitglied der Berliner Linken, Evrim Baba, hat Strafanzeige gegen die Verantwortlichen der Webseite "der-berliner-bote.info"  wegen eines Hetzartikels gegen Homosexuelle gestellt. Ihrer Auffassung nach erfülle der Beitrag den Tatbestand der Volksverhetzung, teilte die Linken-Politikerin am Montag in Berlin mit. Der Artikel enthalte homophobe und die Würde anderer Menschen verletzende Äußerungen. Auch ähnele er den "im Nationalsozialismus zu Propagandazwecken und zur medialen Vorbereitung der Verfolgung verwendeten Darstellungen" von Menschen anderer sexueller Orientierung.

In dem Artikel werden Schwulen und Lesben als "pervers" diffamiert. Auch wird Homosexuellen vorgeworfen, dass sie nichts zum "Volkswachstum" beitrügen. "Wenn für Homosexuelle sogar eigene Zentren geschaffen werden", sei das ein "weiterer Schritt zur Ausrottung des deutschen Volkes", heißt es weiter in dem inkriminierten Beitrag. Auf der Internetseite finden sich auch Links zu den Online-Angeboten der NPD.

Die Betreiber der Seite können der rechtsextremen Szene zugerechnet
werden

Die Linkspolitikerin betonte, Strafvorschriften müssten konsequent genutzt werden, sofern Inhalte antisemitisch, rassistisch, rechtsextrem oder wie in diesem Fall homophob seien. Eine alleinige Lösung des Problems auf juristischer oder technischer Ebene greife aber zu kurz. Es bedürfe auch der Schaffung eines demokratischen Gegengewichts durch aufklärende Inhalte und Informationen.

Die Webseite wird betrieben vom "Verein Initiative für Volksaufklärung". Presserechtlich verantwortlich zeichnet ein S. Schmidtke, der schon mehrfach Neonazi-Aufmärsche angemeldet und laut Baba auch einen Aufzug von Rechten am 6. Dezember initiiert haben soll. Der Inhaber der Domain ist der Lichtenberger Marc R. Beide werden der im März 2005 verbotenen "Kameradschaft Tor" zugerechnet und sollen heute weiter in der Kameradschaftsszene aktiv sein. (ah/ddp)

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