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Internes Disziplinarverfahren : Berliner Polizist soll Reichsbürger sein

Gegen einen Polizeibeamten läuft ein Disziplinarverfahren wegen eines "Schreibens mit reichsbürgertypischen Inhalten". Der Polizist ist nicht suspendiert.

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Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik Deutschland als Staat nicht an. (Symbolbild)
Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik Deutschland als Staat nicht an. (Symbolbild)Foto: dpa

Ein Berliner Polizist steht im Verdacht, in die Reichsbürgerszene verstrickt zu sein. Seit dem 3. Dezember laufe deshalb ein internes Disziplinarverfahren, bestätigte am Mittwochmorgen ein Polizeisprecher dem Tagesspiegel. "Die Stelle für Disziplinarverfahren wurde am 24. Oktober über ein Schreiben mit reichsbürgertypischen Inhalten informiert", so der Sprecher. Das Schreiben soll der Beamte privat an einen Gerichtsvollzieher geschickt haben. Darin habe er "bekannte Thesen von Reichsbürgern" vertreten, sagte ein Polizeisprecher. Das Disziplinarverfahren sei aber noch nicht abgeschlossen. Von der Polizei hieß es, dass es keine Suspendierung gegeben habe, weshalb der Polizist aktuell noch im Dienst ist. Als erstes hatte die "tageszeitung taz" von dem Fall berichtet.

Ende Oktober hatte die Polizei einen Reichsbürger-Fall dementiert

Am 23. Oktober hatte es von der Polizei geheißen, dass einer ihrer Beamten Norman W. entlassen worden sei, "weil er sich als Reichsbürger bekannt hat“. Demnach sei die Behörde auf den Schutzpolizisten aufmerksam geworden, weil er in Brandenburg privat an einer Anti-Flüchtlings-Demo teilnahm und dort ein Plakat mit eindeutigem Inhalt zeigte. Einen Tag später, am Tag, an dem der aktuelle Fall der Stelle für Disziplinarverfahren gemeldet wurde, dementierte die Polizei ihre eigenen Angaben und sagte, dass gegen W. kein Disziplinarverfahren wegen des Verdachts der Zugehörigkeit bei den Reichsbürgern gebe. Stattdessen laufe ein Verfahren wegen Aktivitäten im "rechten Spektrum". Dieses Verfahren war bis Mittwoch noch nicht abgeschlossen.

"Der Fall jetzt betrifft nicht den Kollegen von damals", sagte der Polizeisprecher am Mittwochmorgen. Solange das Disziplinarverfahren läuft, will die Polizei keine genaueren Angaben zu dem Fall machen. Wann das Disziplinarverfahren abgeschlossen ist, ist noch unklar. Sollte sich der Verdacht erhärten, droht dem Beamten die Entlassung.

Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik Deutschland als Staat nicht an. Sie behaupten, dass das Deutsche Reich bis heute bestehe, es sei von den Alliierten besetzt und werde von ihnen ausgebeutet. 

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