Jugendkriminalität : Straftäter fördern statt wegsperren

Ein neues Strafvollzugsgesetz soll die Situation in Berlin-Plötzensee verbessern. Die Opposition zweifelt an dem Vorhaben für die Jugendstrafanstalt. Die Umsetzung sei unter den derzeitigen Bedingungen nicht machbar.

Sabine Beikler

Gewalt, zu wenig Bildungschancen, viel Frust, zu wenig Personal, fast jeder dritte Häftling ist Intensivtäter: Das ist die Situation in der Jugendstrafanstalt (JSA) Plötzensee. Vom obersten Ziel des Jugendstrafvollzugs, dem Erziehungsgedanken und der Resozialisierung, sind die Gegebenheiten in Plötzensee aber weit entfernt. Mit dem Jugendstrafvollzugsgesetz, das am Donnerstag wie berichtet im Parlament verabschiedet wurde, soll nun vieles besser werden. Doch die Opposition und der Vollzugsbeirat haben daran ihre Zweifel.

Zurzeit sind in der JSA 507 junge Straftäter untergebracht. Das ist bei 502 Haftplätzen eine Belegungsquote von knapp über 100 Prozent. Vor einem halben Jahr sah die Lage noch ganz anders aus: Damals verbüßten dort 572 jugendliche Straftäter ihre Haftstrafe. Dass die Überbelegung nicht mehr so eklatant ist wie noch Ende August, als ein schwunghafter Drogenhandel in der JSA bekannt geworden war, liegt daran, dass seitdem ein weiteres Gebäude genutzt werden kann. Im August hatten allerdings nur 430 Häftlinge irgendeine Art Beschäftigung oder Ausbildungsmöglichkeit.

Nach Angaben des Personalrats sind in den vergangenen Jahren 25 Prozent der Stellen der Justizvollzugsbediensteten gestrichen worden. Zurzeit arbeiten rund 400 Beamte in Plötzensee. Zwar werden im neuen Jugendstrafvollzugsgesetz Arbeits- und Beschäftigungsmöglichkeiten angeführt. Was nach einer dem Tagesspiegel vorliegenden Stellungnahme des Vollzugsbeirats aber fehlt, ist eine Festschreibung der Ausstattung beziehungsweise eine definierte Verpflichtung, bestimmte Maßnahmen umzusetzen. Der Vollzugsbeirat empfiehlt außerdem ein Belohnungssystem als Motivation. Neu sind immerhin verpflichtende Deutschkurse für ausländische Straftäter: 80 Prozent der jugendlichen Straftäter haben einen Migrationshintergrund.

Das Hauptproblem für die Betreuung der Straftäter sehen Rechtspolitiker wie Benedikt Lux (Grüne), Sven Rissmann (CDU) und Sebastian Kluckert (FDP) allerdings in der geringen Personaldichte. „Verbindliche Stellen müssen im Gesetz festgeschrieben sein“, fordern Lux und Rissmann. SPD-Rechtspolitiker Fritz Felgentreu pocht dagegen auf eine „notwendige Flexibilität“ je nach Häftlingszahlen. Dass im nächsten Jahr zehn weitere Sozialarbeiter eingestellt werden, werten zwar alle positiv, doch müssten diese auch ausreichend qualifiziert sein.

Um Gewaltausbrüche unter den Häftlingen zu vermeiden beziehungsweise künftig „in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen“, wie es in der Gesetzesprämisse heißt, sollen jugendliche Straftäter künftig tagsüber in Wohngruppen untergebracht werden, nachts in Einzelhafträumen. Doch die Festlegung auf maximale Gruppengrößen von acht bis zwölf Personen fehlt in dem Gesetz, kritisiert die Opposition.

Mit dem Jugendstrafvollzugsgesetz kam Berlin einer Aufforderung des Bundesverfassungsgerichts nach. Nachdem die Föderalismusreform die Länder für den Strafvollzug verantwortlich machte, hatten diese bis Ende 2007 Zeit, Entwürfe zu verabschieden. 

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