Justiz : Gefängnis Tegel verstößt gegen die Menschenwürde

Das Berliner Verfassungsgericht gibt einem ehemaligen Sträfling recht. Der hatte sich mit einer Beschwerde gegen die Art seiner Unterbringung an die Justiz gewandt. 258 Räume in der Haftanstalt sind zu klein.

Jörn Hasselmann

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat die Unterbringung eines Gefangenen in Tegel als verfassungswidrig gerügt – und stellt die Justizverwaltung damit vor große Probleme. Denn derzeit gibt es in einer Teilanstalt der JVA Tegel noch 258 Zellen, die nur 5,25 Quadratmeter groß sind.  „Das Urteil macht uns erhebliche praktische Schwierigkeiten“, sagte Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) gestern im Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses. Trotzdem begrüßte von der Aue das Urteil.

Erst wenige Stunden zuvor war das Urteil bekannt geworden. Darin wird der Verfassungsbeschwerde eines ehemaligen Strafgefangenen, der sich gegen die Art seiner Unterbringung in Tegel gewandt hatte, stattgegeben. Der Mann war 2004 zur Verbüßung einer Freiheitsstrafe für knapp drei Monate in einem Einzelhaftraum von 5,25 Quadratmetern Bodenfläche und mit räumlich nicht abgetrennter Toilette untergebracht. In dem Raum war er, wie berichtet, zeitweise zwischen 15 und 20 Stunden unter Verschluss. Das Gericht kritisierte vor allem, dass der Gefangene nicht wusste, wie lange er in dieser Zelle verbringen muss. Diese Unterbringung habe ihn in seiner Menschenwürde verletzt.

Doch das gilt nun auch für die etwa 250 Gefangenen, die derzeit in „Haus 1“ in Tegel einsitzen. Es handelt sich um die sogenannte Einweisungsabteilung, von wo die Gefangenen in der Regel nach Wochen oder wenigen Monaten in ein anderes Haus von Tegel verlegt werden, wo sie den Hauptteil der Strafe dann absitzen.

Nach Angaben der Justizsenatorin solle nun bis Ende des Jahres ein Konzept erarbeitet werden, wie dem Urteil des Gerichtes entsprochen werden kann. Es wird beispielsweise daran gedacht, die Aufschlusszeiten zu verlängern. Dann könnten sich die Gefangenen längere Zeit auf den Fluren und in den Gemeinschaftsräumen aufhalten. Stilllegen kann man das veraltete Gebäude nicht, da Berliner Gefängnisse seit Jahren überfüllt sind. Dies ist auch ein Grund dafür, dass viele Gefangene länger als eigentlich geplant in Haus 1 zubringen müssen.

Wie berichtet, hat das Land Berlin im Sommer mit dem Bau der neuen Haftanstalt Heidering im brandenburgischen Großbeeren begonnen. Ab Sommer 2012 sollen dort rund 650 männliche Strafgefangene untergebracht werden. „Erst wenn Heidering fertig ist, werden wir eine zufriedenstellende Situation im Männervollzug haben“, sagte von der Aue gestern. Das Haus 1 in Tegel werde nach der Eröffnung sofort geschlossen.

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