Justiz : Grüne: Senatorin falsch für Job

Die spektakuläre Flucht aus dem Gefängnis in Charlottenburg ist für die Opposition ein weiterer Beleg für die Misere im Strafvollzug. Auch in der CDU heißt es: Die Justizsenatorin hat„ihren Laden“ nicht im Griff.

Klaus Kurpjuweit

Die Position von Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) ist nach dem „Herausspazieren“ eines Häftlings am Freitagabend aus der Justizvollzugsanstalt Charlottenburg weiter geschwächt. Wegen dieser Flucht müsse von der Aue nicht zurücktreten, sagte gestern der Justizexperte der Grünen, Volker Ratzmann. Die Flucht zeige aber die grundsätzliche Malaise der Justiz in Berlin. Von der Aue sei „falsch für diesen Job“, weil sie dem Justizvollzug keine Perspektive geben könne. Auch für den CDU-Rechtsexperten Sven Rissmann ist die dreiste Flucht ein weiterer Beleg für den „dramatischen Zustand des Justizvollzugs in der Hauptstadt“. Die Justizsenatorin habe „ihren Laden“ nicht im Griff. Der geflohene Häftling ist weiter in Freiheit.

Nach Ansicht von Ratzmann verliert von der Aue zunehmend den Rückhalt bei Staatsanwälten und Richtern, die sich fragten, ob ihre Arbeit noch sinnvoll sei. Ein Konzept „für den Knast“ sei bei der Senatorin nicht zu erkennen.

Die Kritikliste am Justizvollzug ist lang. Nach wie vor wartet man auf den seit Jahren geplanten Bau eines Gefängnisses in Großbeeren. Das Anbringen von Gittern an Fenstern der Jugendstrafanstalt Plötzensee, das verhindern soll, dass sich Insassen über die Mauer geworfene Päckchen „angeln“, zieht sich seit Monaten hin. Einen neuer Leiter für das größte Gefängnis Deutschlands in Tegel konnte von der Aue auch erst nach monatelanger Vakanz ernennen.

Mitarbeiter in den Haftanstalten bemängeln ebenfalls schon lange, dass die soziale Betreuung der Häftlinge unzureichend sei – verursacht durch den Personalmangel. Oftmals würden Schichten mit so wenig Bediensteten besetzt, „dass einem angst und bange werden kann“, schrieb der Personalrat der Justizvollzugsanstalt Charlottenburg bereits vor mehr als einem Jahr an das Abgeordnetenhaus. Geändert hat sich nichts. Ob die spektakuläre Flucht am Freitagabend durch Personalmangen begünstigt worden ist, muss noch untersucht werden.

Der Häftling hatte offenbar bei der Ausgangskontrolle den Ausweis eines Besuchers vorgezeigt und konnte so das Gefängnis unbehelligt verlassen. Herausgekommen ist allerdings auch der Komplize, der möglicherweise einen gefälschten Ausweis präsentiert hat.

Die Polizei fahndet routinemäßig nach dem Geflohenen. Spezialisten sind dem Vernehmen nach nicht im Einsatz. Der 22-jährige Firat I. ist zwar bei der Staatsanwaltschaft als Intensivtäter registriert, seine dreijährige Haftstrafe wegen Raubes und Diebstahls hätte er aber im Juni 2008 verbüßt.

Mehrfach soll er, wie berichtet, in den vergangenen Wochen psychologische Betreuung beantragt haben. Wegen des Personalmangels verzögerten sich die Entscheidungen aber oft, berichten Häftlinge. Es gebe auch kaum Programme für die Wiedereingliederung ins „normale Leben“ nach der Entlassung aus der Haft. „Wir werden in die Obdachlosigkeit geschickt“, klagen Insassen.

Von der Aue hat bisher stets alle Vorwürfe zurückgewiesen und erklärt, die Sicherheitskonzepte in den Haftanstalten seien ständig überarbeitet worden. Auch der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) steht zu seiner Senatorin. Für seinen Beschluss, die ehemalige Präsidentin des Landesrechnungshofs von Brandenburg an den Senatstisch nach Berlin zu holen, war Wowereit nach den Wahlen 2006 viel gelobt worden.

In der Vergangenheit haben Fluchten aus Gefängnissen auch zu Rücktritten von Justizsenatoren geführt. 1976 und 1978 war allerdings Terroristen die Flucht gelungen und die Politiker deshalb gezwungen, zu demissionieren. Die Flucht von vier „Anarchistinnen“ kostete 1976 dem damaligen Justizsenator Hermann Oxfort (FDP) das Amt, zwei Jahre später musste sein Parteifreund Jürgen Baumann gehen, weil der Terrorist Till Meyer mit Waffengewalt aus der Justizvollzugsanstalt Moabit befreit worden war. Klaus Kurpjuweit

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